SPD-Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Vor allem die wichtigste kommunale Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – sprudelt in der Krise kaum noch. Laut einer Umfrage der »Welt am Sonntag« rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Dabei macht die Steuer bis zu einem Drittel der städtischen Einnahmen aus. Als wäre das nicht genug, droht den Kommunen nun weiteres Ungemach.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Milliardenloch:Hartz IV-Kosten belasten Kommunen :
Kommunalpolitik
Denn der Bund will seine Zuschüsse für die Wohnkosten von Hartz IV-Betroffenen kürzen: von derzeit 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent. Seit den Hartz IV-Reformen sind die Kommunen für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Der Bund beteiligt sich lediglich mit einem Zuschuss von rund einem Viertel an den Kosten. Dieser Anteil soll nun aber sinken. Grundlage dafür ist eine bereits vor Ausbruch der Krise getroffene Vereinbarung. Demnach bezuschusst der Bund ab 2010 nicht mehr die realen Wohnkosten, sondern orientiert sich an den Bedarfsgemeinschaften. Da deren Anzahl zwischen Juli 2008 und Juli 2009 zurückging, soll nun auch der Bundeszuschuss zurückgefahren werden. Der Rückgang ist allerdings nur eine Momentaufnahme und Folge einer rigiden Sanktionspolitik der Jobcenter. So müssen etwa junge Arbeitslose häufiger in die elterliche Wohnung zurück, wenn sie in den Hartz IV-Bezug geraten. Den Kommunen wird diese Praxis der Jobcenter nun zum Verhängnis. Und obwohl schon jetzt klar ist, dass die Krise erst 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, hält der Bund an dieser Vereinbarung fest.
Quelle: Neues Deutschland
Veröffentlicht am 26.08.2009
