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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Milliardengewinne der Stromoligopole durch Marktmacht :

Wirtschaft

Auf dem deutschen Energiemarkt herrschen nach wie vor paradiesische Zustände – für die großen Energiekonzerne. Durch mangelnden Wettbewerb sind im Bereich Stromerzeugung enorme Renditen möglich.

Die deutschen Stromkonzerne erwirtschaften trotz Krise Rekordgewinne, die weit über den in anderen Branchen üblichen Profiten liegen. Dies geht aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes hervor, die der FR vorliegt.
Die Autoren Uwe Leprich und Andy Junker werteten im Auftrag der Grünen die Geschäftsberichte der drei Konzerne Eon, RWE und EnBW aus und stellten einen enormen Gewinnanstieg fest: Allein 2009 fuhren sie zusammen 23 Milliarden Euro Profit ein. Seit 2002 wurden über 100 Milliarden Euro Gewinn erzielt, in diesem Zeitraum versiebenfachten sich die Erträge.
Die Rendite auf das eingesetzte Kapital liegt bei rund 25 Prozent, heißt es in der Studie. Damit lassen die Energiekonzerne fast alle anderen Dax-Unternehmen weit hinter sich. Experten und Wettbewerbshüter führen das auf die marktbeherrschende Stellung weniger Firmen zurück. Zusammen mit Vattenfall, das nicht untersucht wurde, kontrollieren die Konzerne mehr als 80 Prozent der deutschen Kraftwerke.
Quelle: FR

Anmerkung WL: „In der Summe könnten die drei Energiekonzerne bei moderat steigenden Strombörsenpreisen damit rechnen, durch eine im Schnitt zwölfjährige Atomlaufzeitverlängerung einen (Netto-)Vorteil von über 70 Milliarden Euro einzustreichen, bei dem schon die Atomsteuer und die Zahlungen in den Ökoenergiefonds abgezogen sind“, berichtet die SZ.

 

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