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Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama zugesichert, den Militär-Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – auf mehr als 60 Milliarden Euro.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Merkel, die getreue Vasallin der USA :
Sicherheit & Inneres
Zum Vergleich: Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland zurzeit gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, deutlich weniger als die eigentlich international zugesagten 0,7 Prozent und verglichen mit den Ausgaben für Rüstung und Krieg beschämend.
Mit ihrer jahrelangen Weigerung, mehr Geld für den Kampf gegen den millionenfachen Hungertot in Afrika bereitzustellen, ihren Waffenexporten, ihrer Unterstützung des „großen Bruders“ USA bei seinen Öl- und Gaskriegen und ihrem Festhalten an „Freihandelsabkommen“, die die Wirtschaft ärmerer Länder niederkonkurrieren, schafft Frau Merkel Tag für Tag die Voraussetzungen dafür, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Hunger und Armut fliehen müssen. Wann lernt sie es endlich?
Welch eine Veränderung: Der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt warb als deutscher Bundeskanzler dafür, die weltweiten Rüstungsausgaben zu kürzen und mit den freiwerdenden Milliarden Krankheit und Hunger in den Ländern Afrikas und Asiens zu bekämpfen. Die völlig überschätzte heutige Amtsinhabern will jetzt, nach dem Abbau des Sozialstaates, der Gefährdung der europäischen Einheit durch ihre Alleingänge und der Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik, die Militärausgaben deutlich steigern.
Willy Brandt stand für Frieden, Entspannung, Abrüstung und Hilfe für die Dritte Welt. Merkel steht für Aufrüstung, Waffenexporte, Unterstützung der Öl- und Gaskriege der USA und Konfrontation mit Russland.
Quelle: Oskar Lafontaine
Veröffentlicht am 18.10.2016
