SPD-Das Sparprogramm, das die Regierung Papandreou im Auftrag der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF der Gesellschaft zumutet, trifft die Ärmeren am härtesten. Doch der Sparzwang ist längst auch in der Mittelschicht angekommen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Leben in der Schuldenkrise: Griechische Pein :
Europa
Sorgenfreier Urlaub in Griechenland war gestern: Auch Anfang August ist die Krise allgegenwärtig, wenn sich die meisten Griechen zehn, zwölf Tage Sommerferien gönnen. Oder auch nur eine Woche – denn viele Familien können sich ein Hotel nicht länger leisten. Und wenn sie ein Ferienhaus haben, wird häufiger zu Hause gegessen und seltener in der Taverne, wie es eigentlich zum griechischen Urlaubsstandard gehört. Im Durchschnitt müssen die Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor einen realen Einkommensverlust von 20 Prozent gegenüber dem letzten Sommer hinnehmen.
das Sparprogramm wird zwar von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, zugleich aber als unvermeidlich hingenommen. Sogar Aktionen wie der Streik der Lastwagenfahrer werden von vielen Griechen zunehmend kritisch gesehen: als Sumpfblüten jenes Klientelstaats, der für die Misere ihres Landes verantwortlich ist. Allerdings droht zugleich etwas, das für die Regierung genauso gefährlich werden kann wie Massenproteste: Allgemeine Empörung kann in Griechenland rasch in Apathie umschlagen. Das wäre fatal. Denn der Aufbruch, zu dem die Reformen animieren sollen, ist mit resignierten Bürgern nicht zu schaffen. Kein gutes Zeichen daher, dass sich die Zahl derjenigen, die aus Protest nicht mehr zur Urne gehen oder ungültig stimmen wollen, seit Oktober 2009 von acht auf über 30 Prozent erhöht hat.
Quelle: FTD
Anmerkung Orlando Pascheit: Hinzuzufügen wäre, dass die Konjunktur unter dem Sparkurs leidet und die Wirtschaftsleistung weiterhin abnimmt. Woher Wachstumsimpulse kommen sollen, um steht in den Sternen. Griechenland hat im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit um 46 Prozent reduziert und IWF, EZB und EU sind voll des Lobes. Bleibt abzuwarten, wie groß der Wirtschaftseinbruch Ende des Jahres ausfällt.
Veröffentlicht am 08.08.2010
