SPD-An orwellsche Sprachregelung erinnert schließlich das vom früheren Minister für Arbeit und Soziales und zuvor stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Walter Riester, entwickelte Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 29. Juni 2001. Es schreibt die Minderung der Rentenanhebung in acht Folgejahren um jeweils 0,65 Prozent vor und sichert den Arbeitgebern eine Beitragsstabilität bis zum Jahr 2030 zu. Ihr Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eingefroren und soll nicht über elf Prozent steigen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Ist die Rente unsicher? :
Senioren
Die entstehende Versorgungslücke im Alter soll durch eine zunächst noch freiwillige, staatlich geförderte private Vorsorge geschlossen werden. Die vom Versicherten nunmehr allein zu tragenden Beiträge stiegen inzwischen alle zwei Jahre von einem Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens im Jahr 2002 bis auf vier Prozent im Jahr 2008. In die als »Riester-Rente« bezeichnete Vorsorge fallen Einzahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen – frisches Spielgeld für das Finanzkapital, das es unter anderem dazu verwendet, solide Unternehmen aufzukaufen, zu »restrukturieren« und mit hohem Gewinn an einen »strategischen Partner« weiterzuverkaufen. Dabei wird Personal ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Berliner Rede des früheren US-Notenbankchefs Alan Greenspan Mitte Januar 2004, in der er zur Abwendung des sich schon damals abzeichnenden US-Finanzkollaps empfahl, die europäischen nationalen Rentenkassen in private Fonds umzuwandeln, die ihre Gelder dann in den USA anlegen könnten. Jeder Beitrag, den ein Versicherter zur privaten Vorsorge leistet, kann so ein Beitrag zum Abbau seines Arbeitsplatzes sein. Zudem werden die Versicherten um den bisher in ihrem Lohn enthaltenen Arbeitgeberanteil gebracht. Zur Rechtfertigung dieses einschneidenden Gesetzes nannte die Regierung die demografische Entwicklung und die Übernahme der Zahlungen an sechs Millionen DDR-Rentner – Gründe, die sachlich nicht haltbar und in früheren Ossietzky-Artikeln widerlegt worden sind. Die wirklichen Gründe für die schwache Finanzdecke der Rentenversicherung sind: skandalöse Massenarbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne. Aber diese Ursachen werden in den Reden der regierenden Politiker wie auch in den Kommentaren der Konzernmedien ausgeblendet und billigend in Kauf genommen.
Veröffentlicht am 21.01.2009
