[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

:

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Heribert Prantl: Der unbesonnene Präsident :

Bundespolitik

 Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene.

  1. Der Bundespräsident setzt sich in Widerspruch zu seinen eigenen Worten. Kürzlich, als er in Frankreich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedachte, mahnte er, “den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden Partner und Freunde macht”. Joachim Gauck gibt, wie sich zeigt, schnell auf; wenig später hält er sich selbst nicht an seine Mahnung. Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland. Das ist nicht klug, das ist unbesonnen.
    Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um “Lebensraum im Osten” zu erobern und “jüdischen Bolschewismus” zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll: Es gab dreißig Millionen sowjetische Kriegsopfer. Gauck sagte aber kein einziges Wort darüber, welche Traumata der Krieg in Russland hinterlassen hat. Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene. “Wandel durch Annäherung” war einmal ein erfolgreiches Konzept in den großen Zeiten deutscher Außenpolitik, von 1969 bis 1989. Diese Politik hat die Grundlage gelegt für die deutsche Wiedervereinigung. Man kann sie nicht einfach kopieren, man muss sie neu konzipieren. Aber gewiss ist: Wandel durch Ausgrenzung funktioniert nicht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2.  
  3. Anmerkung Orlando Pascheit: Herbert Prantl ist ein wesentlicher Grund, die SZ zu lesen. Und Joachim Gauck ist vielleicht – um es milde zu formulieren – zu verknöchert, um seinem in der Jugend verinnerlichten Russenhass und seine allzu simple Vorstellung von Freiheit und anderem noch einmal zu reflektieren. Vielleicht konnten wir es noch verschmerzen, dass von diesem Präsidenten keine Impulse ausgehen, um den politischen Mainstream aufzurütteln, aber in dieser komplexen Situation ist er der falsche Präsident. Gauck mag an diesem Tag die Erwartungen der polnischen Regierung erfüllt haben, und die Auffassung der polnischen Regierung ist gutes Recht, aber dies war nicht der Tag, um im Übersoll die Erwartungen von Regierungen im Übersoll zu erfüllen. Es war ein Tag, der ganz dem Frieden gewidmet sein sollte. – Wolfgang Lieb ist neben dem Inhaltlichen bereits auf die verräterische Sprache Gauck eingegangen. Ich fand diese Rede einfach herzlos – wie beredt war doch das Schweigen Brandts!
 

- Zum Seitenanfang.