14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Sollte es eine soziale Dienstpflicht für junge Frauen und Männer geben? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und hat deshalb Vertreter von 18 Sozialverbänden zum Gespräch über Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitswesen gebeten. Doch Experten warnen vor weitreichenden Folgen und Problemen.
Kritisch zu einer sozialen Dienstpflicht äußert sich unter anderen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…
(…) Herr Spahn kann sich aber offenbar trotzdem den Einsatz Zwangsverpflichteter im Gesundheitswesen vorstellen. Sie auch?
Um Himmels willen: Nein. Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden ein Pflichtjahr Informationstechnik für alle jungen Menschen einführen, die dann in die Firmen gehen. Jeder würde sagen: Das ist völlig absurd. Viele glauben aber offensichtlich, dass die Beschäftigten in der Pflege oder im Gesundheitswesen nichts können müssen. Fakt ist aber: Hier geht es um Ausbildungsberufe und qualifizierte Arbeit.
Aber die jungen Leute könnten doch einfache Dienste übernehmen und Menschen im Rollstuhl in den Park schieben…
Ja, das könnte man sagen. Doch dann entgegnen wir: Dazu muss man richtig Lust haben. Um mit pflegebedürftigen Menschen umgehen zu können, braucht man ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, das leider nicht jeder hat. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige…
Quelle: Osnabrücker Zeitung
SPD-