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Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
FDP im trüben Wasser :
Bundespolitik
Er sagte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Merkel“. Eine ungeheuerliche Entgleisung für einen liberalen Demokraten, denn damit liefert Kubicki den braunen Gewalttätern eine Legitimationsbasis für ihre Menschenhetze.
Schon lange steht die FDP unter dem Verdacht, im Graubereich zwischen CDU und AfD neue Wähler zu suchen. Zum ersten Mal wurde dies augenfällig bei dem TV-Duell zur baden-württembergischen Wahl, bei dem der AfD-Mann Schwierigkeiten hatte, sich neben dem FDP-Mann noch rechts zu behaupten.
Und auch später während des Bundestagswahlkampfes versuchte sich die FDP mit besonders scharfen Angriffen auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu profilieren. Und auch von Kubickis Entgleisung distanzierte sich Parteichef Christian Lindner nur halbherzig ohne Kubickis Namen zu nennen und verband dies zugleich mit neuen Attacken gegen Merkel.
Die heutige FDP unter Lindner ist inhaltlich nach rechts gerückt und formal eine Partei des Marketing-Geschwätzes. Von „Digital first. Bedenken second“ bis zu „Innovation Nation“. Eine Strategie, die sich – wie die Umfragezahlen ausweisen – immer weniger auszahlt.
Zum Glück regt sich in der Ein-Mann-Partei doch noch Widerstand. Kubicki stieß nicht nur auf den Widerspruch der Altvorderen wie Gerhart Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch auf deutliche Kritik jüngerer Politiker. Noch scheinen die Liberalen nicht verloren.
Michael Spreng - Sprengsatz
Veröffentlicht am 01.09.2018
