SPD-Um die Konkurrenz durch neue Niedriglohnanbieter zu verhindern, hat sich die Zeitarbeitsbranche nun auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Doch die FDP blockiert!
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
FDP blockiert Mindestlohn in der Zeitarbeit :
Soziales
FDP blockiert Mindestlohn in der Zeitarbeit
Den Mindestlohn für fast eine Million Beschäftigte der Zeitarbeit in Deutschland einzuführen, könnte ganz einfach sein. Arbeitgeberverbände sind dafür, Gewerkschaften ebenso, auch die Union und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nur die FDP sträubt sich. Der Konflikt wird die Koalition in den kommenden Wochen beschäftigen. Bislang können Zeitarbeitsfirmen ihre Beschäftigten mit drei oder vier Euro pro Stunde abspeisen. Zeit- oder Leiharbeiter verdienen oft weniger als die Mitarbeiter, die Unternehmen fest anstellen. Und ab Mai 2011 verschärft sich die Situation: Dann können Beschäftigte aus Osteuropa ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Um die Konkurrenz durch neue Niedriglohnanbieter zu verhindern, hat sich die Zeitarbeitsbranche nun auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Damit dieser Mindestlohn für alle Firmen und Beschäftigten gilt, müsste sich die schwarz-gelbe Regierung darauf einigen, das Entsendegesetz zu ändern. Dagegen jedoch wehrt sich die FDP. Deren Fraktionsvize im Bundestag, Heinrich Kolb, sagte der taz: “Die FDP hat nicht die Absicht, die Branche der Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen.”
Quelle: taz
Ein leicht durchschaubares Spiel von Schwarz/Gelb: Ich blockiere dir den Mindestlohn und du blockierst mir die Gleichstellung von Stammbelegschaft und Leiharbeit. So brauchen wir rein gar nichts zu ändern.
Veröffentlicht am 12.10.2010
