SPD-Nach Ausbruch der Finanzkrise forderten nicht nur die üblichen Finanzkapitalismuskritiker von Attac ein Ende des Laisser-faire auf den Finanzmärkten. Nie wieder dürfe ein Staat von einer Bank erpresst werden können, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Es sind die Reichen, Dummerchen! :
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Auf den Finanzmärkten sollten kein Ort und kein Akteur ohne Regulierung bleiben.
Die Staats- und Regierungschefs der G20, der großen Industrie- und Schwellenländer, kündigten 2009 auf ihrem Gipfel in London eine ganze Reihe sinnvoller und zum Teil geradezu radikaler Reformen an. Dazu gehörte unter anderem das Austrocknen der Steueroasen, die Schaffung eines grenzüberschreitenden Finanzaufsichtssystems, die Änderung der Vergütungsregeln für Manager und nicht zuletzt auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen verschiedenen Quellen zufolge über 53 bis 66 Prozent des gesamten Vermögens. Und weil Investitionen in der Realwirtschaft nur realistische – also vergleichsweise bescheidene – Renditen bringen, legen die Superreichen ihr Geld lieber auf den Finanzmärkten an, wo es sich mehrt und sie noch reicher macht. Mehr als 200 Billionen US-Dollar, das Dreifache des Weltsozialprodukts, kursieren dort. Die erzielten Profite bereichern auch die Finanzfirmen immer weiter. Mit dem Geld finanzieren sie Lobbys, die sämtliche Regulierungsbemühungen verhindern oder zumindest windelweich kochen.
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte kann man also vereinfacht so darstellen: Deregulierung führt zu Spekulation führt zu Reichtumskonzentration. Und diese führt wiederum dazu, dass eine strengere Regulierung verhindert wird.
Wer die Krisenanfälligkeit des Systems wirklich bekämpfen will, braucht also nicht auf ein paar neue Finanzgesetze zu hoffen. Was es braucht, ist ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Eine Vermögenssteuer wäre ein erster Schritt dahin.
Quelle: taz
Veröffentlicht am 21.03.2013
