14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
In der Telekommunikationsbranche rumort es in Zeiten der Finanzkrise heftig. Nicht, weil es den Anbietern schlecht geht, sondern weil sie um die Millionensubventionen aus dem geplanten Konjunkturpaket buhlen.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom treiben den Ex-Monopolisten dabei in die Enge. Sie bieten der Bundesregierung an, das teilweise lückenhafte DSL-Netz in Deutschland binnen eines Jahres komplett auszubauen, wenn sie staatliche Gelder erhalten.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Konkurrenzunternehmen einen Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann torpedieren, der vor einigen Wochen ebenfalls den Komplettausbau Deutschlands mit schnellen Internetleitungen angekündigt hatte. Er koppelte den Ausbau an die Forderung, höhere Preise für die Vermietung der eigenen Leitungen an die Wettbewerber erheben zu dürfen.
Derzeit haben etwa fünf Millionen Bundesbürger keine Möglichkeit, den schnellen DSL-Zugang zum Internet zu nutzen. Die weißen Flecken befinden sich vor allem in Randgebieten von Städten und auf dem Land. Die Telekom will zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Netze stecken und damit bis 2011 fertig sein, wenn die Kooperation mit der Politik zustande kommt. Die Konkurrenten versprechen im Gegenzug, bis Ende nächsten Jahres mit dem Ausbau fertig zu sein.
Der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, warnte davor, dass die Bundesregierung sich mit der Deutschen Telekom auf eine nicht hinnehmbare Partnerschaft einlasse. Das Gegenangebot der Konkurrenten solle dies verhindern: „Insgesamt werden wir weitere 40 Milliarden Euro investieren und setzen dabei auf einen kostengünstigen Mix aus Glasfaser, Kupfer und digitalem Funkanschluss.“ Zu den VATM-Mitgliedsfirmen gehören unter anderem die spanische Telefonica und die KPN-Tochter E-Plus.
Wenn die Konkurrenten den Zuschlag bekämen, könnten Internetnutzer auf dem Land immerhin mit drei Megabit pro Sekunde im Netz surfen. Mindestens zwei Mbit pro Sekunde sind heute Standard.
SPD-