SPD-Wirtschaftskrise: Private Haushalte und Finanzinstitute haben in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre enorme finanzielle Überschüsse angehäuft, während sich der Staat und das Ausland gewaltig verschuldet haben.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen :
Arbeit & Wirtschaft
Dieses Ungleichgewicht lässt sich, so der Ökonom Heinz-J. Bontrup, Autor des folgenden Artikels, durch eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik und durch die Stärkung der Binnenwirtschaft abbauen.
Die Bundesregierung glaubt, den Weg aus dieser Bredouille zu kennen: Mit Wachstum über eine aggressive Außenwirtschaftspolitik und einer noch höheren Verschuldung des Auslands. Wie das gehen soll, weiß nur die Bundesregierung. Gesagt hat sie es uns aber noch nicht.
Einen Ausweg aus diesem Ungleichgewicht bietet dagegen eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik. Dazu gehört die Schließung des längst wieder eröffneten Finanzmarktkasinos. Die Finanzmärkte müssen staatlich reguliert, Umsätze mit Aktien und Wertpapieren mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden. Machen die USA nicht mit, muss die EU alleine vorpreschen – auch ohne Großbritannien. Noch wichtiger aber ist es, die Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen durch produktivitätsorientierte Reallohnerhöhungen sowie durch Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer zu beenden. Damit würde die Binnenwirtschaft gestärkt und die Abhängigkeit von der Außenwirtschaft könnte ein Stück weit zurückgebaut werden.
Und es muss nicht zuletzt zu einer Abschmelzung der privaten Vermögensbestände durch eine adäquate Besteuerung kommen, um die Staatsverschuldung zu senken. Geschieht dies alles nicht, ist die nächste Krise wohl nicht mehr beherrschbar. Denn ein weiteres Mal wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, eine Finanzkrise durch die Ausweitung der Verschuldung abzuwenden.
Quelle: VDI-Nachrichten
Veröffentlicht am 02.11.2010
