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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Enttarnung der Schuldigen :

Wirtschaft

Missmanagement, rücksichtsloses Gewinnstreben, schwere Fehler bei der Marktregulierung. Eine US-Untersuchungskommission deckt die Gründe für die Finanzkrise schonungslos auf – und nennt die die Verantwortlichen beim Namen.

Schwerwiegende Fehler bei der Regulierung der Märkte, Missmanagement und rücksichtsloses Gewinnstreben an der Wall Street haben in den USA die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Das ist die Quintessenz des Berichtes, den die Untersuchungskommission der US-Regierung vorgelegt hat. Das 576 Seiten dicke Gutachten wurde in den USA und weit darüber hinaus mit Spannung erwartet. Denn die zehnköpfige Gruppe, die Ursachen und Folgen der Finanzkrise untersucht hat, benennt konkrete Personen und Institutionen, die wesentlich für das Ausmaß der Krise verantwortlich sind. „Die Finanzkrise ist das Ergebnis menschlichen Handelns, sie ist weder naturgegeben noch auf fehlerhafte Computerprogramme zurückzuführen.“ So hätten etwa die US-Notenbank und weitere Regulierungsbehörden die Entwicklung eines „katastrophalen Finanzcocktails“ zugelassen, der mit wackeligen Hypotheken, faulen Krediten und riskanten Finanzpaketen zum Zusammenbruch des Systems geführt habe. „Wir haben geerntet, was wir gesät haben.“ Die kostspielige Krise ist aus Sicht der Kommission vermeidbar gewesen: „Der größte Fehler wäre es, in den allgemeinen Chor einzustimmen, dass niemand die Krise vorhersehen konnte und niemand etwas dagegen hätte unternehmen können. Wenn wir das akzeptieren, wird so etwas wieder passieren.“
Den Regulierungsbehörden hätte es an politischem Willen gefehlt, die Institutionen zu überwachen und in die Pflicht zu nehmen, kritisieren die Autoren. Der US-Börsenaufsicht SEC wirft die Gruppe vor, bei der Regulierung der Großbanken versagt zu haben. So hätten die fünf größten Banken des Landes Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Dollar gehabt, denen Verlusten von 40 Milliarden Dollar gegenüberstanden. Die Kommission weist darauf hin, dass zwischen 1998 und 2008 Spenden in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar von Lobbygruppen des Finanzsektors nach Washington geflossen seien.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung unseres Lesers B.B.: USA du hast es besser. Da ist unsere Regierung noch weit davon entfernt – die betreiben lieber “Linken-Bashing”, damit alle kritischen Fragen schon gar nicht “auf`s Tapet kommen”. So ist in den USA die Regierung wegen der Mehrheiten im Repräsentantenhaus wohl nicht handlungsfähig etwas “Entscheidendes” gegen die Finanzmarktkrise zu unternehmen – aber sie wollen es wenigstens genau wissen. Schon einmal eine gute Voraussetzung für Weiteres!

 

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