SPD-dpaDeutschland hat ein Lohnproblem, das zunehmend zum Problem der Euro-Zone wird. Die lohnpolitische Bilanz des letzten Jahrzehnts ist verheerend.
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit 2000 von 72 auf 64 Prozent gefallen. Das macht pro Jahr rund 135 Milliarden Euro weniger in den Taschen der Arbeitnehmer. Sogar im Aufschwung fielen die Reallöhne.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Die deutsche Wirtschaft ist parasitär :
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Das war das Ergebnis massiver politischer Eingriffe wie der rot-grünen Agenda 2010. Es ist kein Zeichen politischer Klugheit, wenn Kanzlerin Merkel vor dem G-20- Gipfel auf den mit Lohnverzicht erreichten Exportvorteilen besteht und internationale Regeln ablehnt. Möglicherweise ist sie bald dazu gezwungen, die Scheuklappen abzulegen.
Als der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker im Frühjahr kritisierte, Deutschland habe seine Wettbewerbsfähigkeit durch „Lohn- und Sozialdumping“ verbessert und „ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor herabgedrückt“, sprach er für viele seiner europäischen Kollegen. Denn Länder wie Deutschland verkaufen wegen ihrer Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie von dort einkaufen. Der Kern der Euro-Krise sind nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland. Die Lohnstückkosten, das heißt die Löhne im Verhältnis zur Produktivität, stiegen seit 2000 in Deutschland um zwei Drittel weniger als in der Euro-Zone. Deutschland hat so in zehn Jahren einen Exportüberschuss von einer Billion Euro aufgehäuft. Das treibt unsere Handelspartner, vor allem in Europa, in die Schuldenfalle.
Was würde passieren? Deutschland müsste seine Exportüberschüsse abbauen. Das hieße aber nicht, dass weniger exportiert würde, sondern dass das eingenommene Geld auch wieder für Importe ausgegeben werden müsste. Der Weg dahin wären steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen – kurzum eine steigende Massennachfrage. In Deutschland würde dann schnell ein Mindestlohn eingeführt. Die Lohnbremsen im Arbeitsrecht wären ebenso schnell Vergangenheit wie die politisch verordneten Rentenkürzungen und Hartz IV. Eine solche Regel wäre ein europäischer Lohnerhöhungsmotor. Wir würden unser Lohnproblem lösen und die Euro-Zone retten. Warum eigentlich nicht, Frau Merkel?
Der Tagesspiegel, 11.11.2010-Gastkommentar Klaus Ernst
Veröffentlicht am 11.11.2010
