SPD-Warum sich Deutschland entscheiden muss und die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen in der Ökonomie den Tod bedeutet, erklärt Peter Bofinger: “Herr Sinn sagt, die anderen Länder halten Verträge nicht ein und die Problemländer hätten eine Mehrheit im Euroraum. Das hat ja zur Konsequenz, dass man sagen müsste, wir treten aus dem Euroraum aus.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Deutschland muss sich fragen: Euro oder D-Mark :
Europa
Das Problem der Stellungnahme meiner Kollegen ist, dass sie Probleme beschreibt, die auch da sind, die Frage ist aber: Welche Lösungen streben wir an? Dazu sagt dieses Papier gar nichts. Wenn ich für einen Patienten alle lebenserhaltenden Maßnahmen ablehne, dann ist doch klar, dass ich bereit bin, seinen Tod in Kauf zu nehmen. … Man kann relativ sicher sagen, dass, sobald Spanien auch aus der Währungsunion austritt, Italien mitgezogen wird und dass sich dann selbst Frankreich nicht mit Deutschland zusammenhalten lässt. Die Märkte würden auch Frankreich gegenüber skeptisch werden und feststellen, dass Frankreich einen sehr hohen Staatsanteil hat und ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, wenn sich die Währungsunion an den Rändern auflöst, muss man damit rechnen, dass der Riss bis zum Kern durchgeht und dass Deutschland vielleicht noch mit Österreich, Holland und Finnland eine kleine Währungszone bildet. … Das Risiko ist hoch, dass ein neuer D-Mark-Block eine massive Aufwertung erfährt, und das bedeutet eine massive Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nicht nur gegenüber dem Euroraum, sondern auch gegenüber dem Dollar oder dem Yen oder gegenüber China. … Das Problem, das wir jetzt haben, ist nicht ein Problem des Bundesverfassungsgerichts, sondern ein Problem der Politik, die jetzt seit zwei Jahren versucht, mit kleinteiligen Lösungen eine systemische Krise zu lösen. Und das, ohne die Bevölkerung richtig mitzunehmen. … Das Problem, das wir bei der Frage der Haftung haben, ist, dass Länder, wenn sie in eine Währungsunion eintreten, mit einem Insolvenzrisiko konfrontiert sind, das sie sonst gar nicht hätten. Wenn wir diese Währungsunion wollen, brauchen wir eine Antwort auf dieses systemische Problem. … die Lösung der Krise hängt nicht allein von der Anstrengung der einzelnen Länder ab, aus eigener Kraft können die diese Zinsproblematik nicht lösen.”
Quelle: derStandard
Veröffentlicht am 16.07.2012
