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Noch immer stelle dieser die Bekämpfung der Staatsdefizite ins Zentrum der europäischen Politik, obwohl bewiesen sei, dass die Wirtschaft wegen fehlender Nachfrage stagniere.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman rechnet mit Wolfgang Schäuble ab :
Arbeit & Wirtschaft
Harte Kritik übte Krugman in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Noch immer stelle dieser die Bekämpfung der Staatsdefizite ins Zentrum der europäischen Politik, obwohl bewiesen sei, dass die Wirtschaft wegen fehlender Nachfrage stagniere. Der Markt biete Europas Regierungen so niedrige Zinsen wie noch nie in ihrer Geschichte, aber sie könnten das nicht zuletzt wegen des Widerstands der Bundesregierung nicht nutzen, um nötige Investitionen zu finanzieren. Schäuble habe wohl „in den vergangenen fünf Jahren nichts gelernt“.
Im Fall Griechenlands sieht Krugman pure Sturheit am Werk. Nach „fünf Jahren des Schreckens“ habe das Land die Löhne um rund 20 Prozent gesenkt und damit einen „großen Teil der Anpassung“ schon erbracht. Insofern habe es mit einem Ausstieg aus dem Euro und einer Abwertung mittels eigener Währung wenig zu gewinnen. Es sei zwar unabdingbar, dass die griechische Regierung keine Defizite mehr mache. Darüber hinaus sollten die Kreditgeber das Land so lange von der Pflicht entbinden, Schulden zu bezahlen, bis die Wirtschaft wieder wachse. „Die Lösung für Griechenland könnte ganz einfach sein.”
Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
Veröffentlicht am 18.04.2015
