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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Der Fall Harvey Weinstein: Das Schweigen der Journalisten :

Presse

Seit den Missbrauchs-Enthüllungen über Harvey Weinstein produziert der Fall des Filmproduzenten täglich neue Schlagzeilen. Dabei auch im Fokus steht die Rolle US-Medien. Sie wussten zum Teil offenbar schon länger Bescheid, schwiegen aber aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten. (…)

Vor mehr als 13 Jahren landeten wohl zum ersten Mal Gerüchte über Harvey Weinstein bei der angesehenen New York Times. Veröffentlich wurde die damalige Geschichte nie. Begründung: keine, nur eine Vermutung. Das Anwaltsteam von Weinstein soll massiv Druck auf die Zeitung ausgeübt haben. (…) Um diese rechtlichen Schritte besser zu verstehen, lohnt es sich, das Anwaltsteam von Harvey Weinstein genauer anzusehen. Ein Name fällt dabei sofort auf: Charles Harder. „Charles Harder ist derselbe Anwalt, der vor einem Jahr Hulk Hogan gegen den Onlinedienst Gawker verteidigt hatte. Gawker wurde praktisch in den Konkurs geklagt. Das Unternehmen konnte nicht mehr existieren, nachdem es den Gerichtsfall verloren hatte.“ Ko-finanziert wurde das damalige Verfahren damals übrigens vom deutschstämmigen Trump-Unterstützer Peter Thiel. Ronan Farrow ist der Autor des viel zitierten New-Yorker-Artikels. Im Gespräch mit CNN beschreibt er, welcher Druck auf die von Weinstein mutmaßlich belästigten Frauen ausgeübt wurde: „Immer wieder erzählten mir die Frauen, wie sie sich vor Vergeltungsaktionen fürchteten. Sie sprachen von einer großen juristischen Maschinerie, die sie zur Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verpflichtete. Im Gegenzug gab es Geld. Und es gab einen PR-Apparat, der die Frauen öffentlich verunglimpfte.“
Quelle: Deutschlandfunk

 

Anmerkung Paul Schreyer: Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass dieses Grundrecht sehr stark abhängig ist vom verfügbaren Privatvermögen und wirtschaftlicher Macht, wird leider selten thematisiert.

 

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