29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Presse
Seit den Missbrauchs-Enthüllungen über Harvey Weinstein produziert der Fall des Filmproduzenten täglich neue Schlagzeilen. Dabei auch im Fokus steht die Rolle US-Medien. Sie wussten zum Teil offenbar schon länger Bescheid, schwiegen aber aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten. (…)
Vor mehr als 13 Jahren landeten wohl zum ersten Mal Gerüchte über Harvey Weinstein bei der angesehenen New York Times. Veröffentlich wurde die damalige Geschichte nie. Begründung: keine, nur eine Vermutung. Das Anwaltsteam von Weinstein soll massiv Druck auf die Zeitung ausgeübt haben. (…) Um diese rechtlichen Schritte besser zu verstehen, lohnt es sich, das Anwaltsteam von Harvey Weinstein genauer anzusehen. Ein Name fällt dabei sofort auf: Charles Harder. „Charles Harder ist derselbe Anwalt, der vor einem Jahr Hulk Hogan gegen den Onlinedienst Gawker verteidigt hatte. Gawker wurde praktisch in den Konkurs geklagt. Das Unternehmen konnte nicht mehr existieren, nachdem es den Gerichtsfall verloren hatte.“ Ko-finanziert wurde das damalige Verfahren damals übrigens vom deutschstämmigen Trump-Unterstützer Peter Thiel. Ronan Farrow ist der Autor des viel zitierten New-Yorker-Artikels. Im Gespräch mit CNN beschreibt er, welcher Druck auf die von Weinstein mutmaßlich belästigten Frauen ausgeübt wurde: „Immer wieder erzählten mir die Frauen, wie sie sich vor Vergeltungsaktionen fürchteten. Sie sprachen von einer großen juristischen Maschinerie, die sie zur Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verpflichtete. Im Gegenzug gab es Geld. Und es gab einen PR-Apparat, der die Frauen öffentlich verunglimpfte.“
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Paul Schreyer: Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass dieses Grundrecht sehr stark abhängig ist vom verfügbaren Privatvermögen und wirtschaftlicher Macht, wird leider selten thematisiert.
SPD-