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Vier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Cum-Ex-Verhandlung der HVB: Richter mahnt zur Einigung :
Steuern & Finanzen
Die Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.
Dafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.
Allein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.
Die Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung André Tautenhahn: Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD spielte das Thema Cum-Ex und damit der bislang größte Steuerskandal, zu dem immerhin ein Untersuchungsausschuss einen 800 Seiten starken Bericht anfertigte, keine Rolle.
Veröffentlicht am 13.01.2018
