SPD-Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben.
Auch bei den Sozialausgaben plädiert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat für Streichungen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
CDU fordert harte Einschnitte :
Soziales
Lauk lobte die jüngsten Vorschläge der Finanzminister der Länder und schlug zudem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine ähnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch für Grundnahrungsmittel weiterhin den ermäßigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme für Mieten wie bei der INSM keine Rede.
Die 2007 beschlossene verlängere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zurückgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen – die Bezugsdauer soll aber für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies würde in erster Linie ältere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
Auch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die Rücknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentendämpfungen und der Rücknahme außerplanmäßiger Rentenerhöhungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau “versicherungsfremder Leistungen”, beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll der Abschlag bei Frühverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie Röslers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den Löhnen abgekoppelt, pauschale “Gesundheitsprämien” eingeführt werden.
Quelle: Telepolis
Veröffentlicht am 06.06.2010
