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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Banken: Bilanz des Schreckens :

Wirtschaft

Gigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft die deutschen Banken weitaus stärker als bislang bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro, wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Allein bei der Commerzbank sind nach der Bafin-Aufstellung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, Wertpapiere und Kredite im Wert von 101 Milliarden Euro von der Finanzkrise betroffen. Darin enthalten sind 49 Milliarden Euro aus der Bilanz der übernommenen Dresdner Bank. Die Commerzbank ist demnach von der Finanzkrise ähnlich stark betroffen wie die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank, für die die Bafin 105 Milliarden Euro ansetzt.
Bei der Westdeutschen Landesbank mit 84 Milliarden Euro und der Landesbank Baden-Württemberg mit 92 Milliarden Euro sieht die Aufsicht Risiken in einer ähnlichen Größenordnung. Deutlich besser stehen die Deutsche Bank mit 21 Milliarden Euro, sowie die Postbank und die Hypovereinsbank mit jeweils fünf Milliarden Euro da. Am stärksten ist laut Bafin-Papier die vor der Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate (HRE) betroffen, die 268 Milliarden Euro an Problemanlagen hält.
Die Zahlen der Bafin sind für die Regierung indes keine Überraschung. So war in den Unterlagen, die Finanzminister Peer Steinbrück vor Wochen an Kanzlerin Angela Merkel zur Vorbereitung des Banken-Gipfels am Dienstag geschickt hatte, sogar von potentiell gefährdeten Anlagen von 853 Milliarden Euro die Rede.
Quelle: SZ

Bafin-Geheimpapier sorgt für Ärger
Der Report war streng geheim. Weshalb die Finanzaufsicht nun Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Es sei eine streng vertrauliche Aufstellung der Behörde über Vermögenswerte einzelner Banken an die Öffentlichkeit gelangt, begründete die BaFin am späten Freitagabend ihren spektakulären Schritt. Dies könnte einen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten darstellen.
Quelle: FTD

Offenbar dürfen solche Schreckensbilanzen immer erst dann veröffentlicht werden, nachdem die Bundesregierung jeweils Garantien oder Kapitalbeteiligungen übernommen hat. Es ist wie immer, wenn solche unangenehmen Informationen öffentlich werden: Man empört sich über die Veröffentlichung und erreicht auf diese Weise, dass die Sache selbst, um die es doch eigentlich gehen sollte, nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Warum nimmt man diese Zahlen nicht zum Anlass, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich auf die „problematischen Geschäftsfelder“ begeben haben?

 

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