SPD-
Mit solchen Meldungen kann man ganz wunderbar davon ablenken, dass die größten Steueroasen mitten in Europa existieren und Luxemburg, Irland und Niederlande heißen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
Auswahl:
Wetter-Online :
:
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bahamas-Leaks zeigen: Politiker nutzen Inselstaat als Steueroase :
Allgemein
Die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Das ergibt sich aus vertraulichen Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach hat die Niederländerin gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen. Die heute 75-Jährige war von 2000 bis 2009 – und damit auch als EU-Kommissarin – Direktorin der Mint Holdings Limited. Kommissionsmitgliedern ist jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte. Auch dies unterblieb. Auf Anfrage ließ Kroes mitteilen, es handle sich um ein „Versehen“. Ihr Anwalt sagte, sie übernehme die „volle Verantwortung“. Am Mittwoch unterrichtete sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung JK: Wieder eine Nebelkerze, der tollen Investigativjournalisten der SZ? Mit solchen Meldungen kann man ganz wunderbar davon ablenken, dass die größten Steueroasen mitten in Europa existieren und Luxemburg, Irland und Niederlande heißen. Dass das größte Problem darin liegt, dass Konzerne wie Apple, die Milliardengewinne scheffeln, faktisch keine Steuern zahlen und nicht darin, dass abgehalfterte Politiker Konten auf den Bahamas unterhalten.
Veröffentlicht am 22.09.2016
