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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Altersarmut - reicht die gesetzliche Rente? :

Senioren

Offensichtlich findet die Mehrzahl der Journalisten in der Zusammenarbeit eines bestens in der Versicherungswirtschaft geerdeten Professors und einem Unternehmen, das bestens von privaten Rentenversicherungen lebt, nichts zu Beanstandendes. Als Optimist könnte man einfach von Gedankenfaulheit ausgehen, als Realist könnte man von Opfern der u.a. von ihnen selbst betriebenen Kampagne gegen die umlagefinanzierte Rente ausgehen und als Pessimist muß man davon ausgehen, dass Kapitalistendiener selbstverständlich die kapitalgedeckte Rente propagieren.

Die gesetzliche Rente reicht nicht
Man müsse ihn wie einen Erdkunde-Atlas nutzen, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Doch der neue Atlas ist weniger für Schüler als für Finanzfachleute und Politiker interessant. Zum ersten Mal hat Raffelhüschen mit seinem Team an der Uni Freiburg einen Überblick zur Altersvorsorge der Deutschen entwickelt. Die generelle Erkenntnis überrascht zwar nicht: Die gesetzliche Vorsorge reicht bei den meisten Bundesbürgern nicht aus. Doch mit einer Zusatzversorgung sind mehr als die Hälfte der Deutschen gut abgesichert.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung: Nach der Welt berichten nun auch die FR, die FAZ, die SZ und der Tagesspiegel ohne den geringsten Ansatz einer Kommentierung oder gar der Kritik über diese “Untersuchung” von Bernd Raffelhüschen. Offensichtlich findet die Mehrzahl der Journalisten in der Zusammenarbeit eines bestens in der Versicherungswirtschaft geerdeten Professors und einem Unternehmen, das bestens von privaten Rentenversicherungen lebt, nichts zu Beanstandendes. Als Optimist könnte man einfach von Gedankenfaulheit ausgehen, als Realist könnte man von Opfern der u.a. von ihnen selbst betriebenen Kampagne gegen die umlagefinanzierte Rente ausgehen und als Pessimist muß man davon ausgehen, dass Kapitalistendiener selbstverständlich die kapitalgedeckte Rente propagieren. Was die Umfrage betrifft, geht es gar nicht so sehr um diese selbst, sondern um die Schlüsse, die daraus gezogen werden. Vor allem aber wird von der Union Investment und ihren Multiplikatoren in der Presse der Eindruck vermittelt, als ob das Absacken der umlagefinanzierten Rente auf das heutige und in der Zukunft noch weit beunruhigendere Niveau quasi ein natürlicher Prozeß gewesen sei und nicht politische Absicht. Die Konsequenz einer Unterversorgung kann nur die Umkehrung dieses Prozesses und die Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Die NDS haben immer wieder von Meldungen aus aller Welt berichten müssen, wie sehr kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme unter den beiden Finanzkrisen dieses Jahrzehnts gelitten haben - von Sicherheit keine Spur. Ansonsten bietet diese Umfrage reichlich Banales wie z.B. die Feststellung, dass Geringverdiener bei der Rente hinten liegen. Was sich mit einer auch von Union Investment initiierten Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im März deckt: Der Anteil der Befragten, die über zu wenig verfügbares Geld für die staatliche unterstützte private Altersvorsorge klagen, sei im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozentpunkte auf 16 Prozent gestiegen. Davon wären wir wohl alle auch ausgegangen, bei der laufenden Zunahme von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung.

 

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