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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf :

AntiFa/Migration

In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.

Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf

Viel und lang anhaltenden Beifall bekam der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für sein Konzept der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Bezirkshauptstadt. Der SPD-Oberbürgermeister verdeutlichte, dass der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in seiner Stadt eine Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung sei und die Aufgabe mit einer eingerichteten Stabstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt sei. "Die nach Regensburg kommenden Menschen sind selbstverständlich Bürger unserer Stadt", so der OB.
Wolbergs meinte, dass noch intensive Informationspolitik über die Flüchtlinge geleistet werden müsse. So kämen vor allem meist gut ausgebildete Menschen der Mittel- und Oberschicht aus den Kriegs- und Krisengebieten und Flüchtlinge aus Syrien würden im Asylverfahren in aller Regel anerkannt. 
Auch der Weidener OB Kurt Seggewiß unterstützte die Regensburger Praxis, informierte aber auch von "Glücksrittern und zweifelhaften Geschäftsmodellen" mit Asylunterkünften. Abgewirtschaftete Immobilien würden angekauft und der Regierung teuer als Unterkunft angeboten - mitunter ohne rechtzeitige Information und Einbindung der Städte und Gemeinden.
Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfalz-SPD, rügte die chaotische Flüchtlingspolitik der völlig überforderten Staatsregierung in Bayern. Man habe Chaos verursacht, weil man sich der Aufgabe zu lange nicht stellen wollte und nur durch die vorbildliche Arbeit der Kommunalpolitiker sei konkret geholfen worden. Die Oberpfalz habe Ende Oktober eine Aufnahmekapazität von 1.758 Flüchtlingen, was einen Bevölkerungsanteil von 0,15 Prozent bedeute. Dies sei bei gutem Willen zu bewältigen. In der Bevölkerung sei ohnehin eine große Hilfsbereitschaft gegeben und Ausländerfeindlichkeit finde man vehement in Regionen, wo es keine oder nur sehr wenige Zuwanderer gebe.
Über den rechtlichen Hintergrund der unterschiedlichen Flüchtlinge (Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige, humanitäre Aufnahmeprogramme für 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge) informierten die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Uli Grötsch.
Marianne Schieder wies auf das mitunter vorhandene Unbehagen gegenüber ihren neuen Mitbewohnern in Dörfern hin. Da sei wichtig, wie Bürgermeister, Pfarrer, Lehrer und respektierte Kommunalpolitiker vor Ort mit der Thematik umgehen.
In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.
Im Jahr 2013 lebten rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2013 mitgeteilt habe, entspreche dies einem Bevölkerungsanteil von 20,5 %. Rund ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund sei bereits in Deutschland geboren und etwa zwei Drittel seien zugewandert.
Die Wirtschaft im Landkreis Neumarkt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 1,9 Prozent suche händeringend nach Fachkräften und Nachwuchs, wobei wegen der demographischen Veränderungen sich der Arbeitskräftemangel stetig vergrößern werde. Daher sei es naheliegend und auch im eigenen Interesse, die Zuwanderer für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. So könnten die Flüchtlinge zu Neubürgern werden, aus eigenen Kräften ihr neues Leben finanzieren und darüber hinaus Steuern und Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme leisten. Dies werde nach Auffassung des stellvertretenden Landrats ohnehin kommen. Daher sollte man die Aufgabe beherzt angehen - zum Vorteil aller. Man müsse -so Himmler - die Bevölkerung auch darauf vorbereiten, dass die Zuwanderung kein vorübergehendes Phänomen sei, sondern ein bleibender Tel der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung bleiben werde.

 

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