14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Der Militäreinsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Vor der Parlamentswahl in einer Woche hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der in Afghanistan Getöteten wird von der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ für 2018 auf bis zu 20.000 geschätzt. Das wären mehr als im Vorjahr und sogar mehr als im syrischen Bürgerkrieg.
Was am 7. Oktober 2001 als Großoffensive von Amerikanern und Briten als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September in New York begann, hat das Land am Hindukusch auch 17 Jahre später noch nicht vom Terror befreit oder gar befriedet. „Eine Art strategisches Patt“, stellt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest, „nicht verloren, nicht gewonnen.“
Die Bundeswehr schloss sich Ende 2001 der Mission an. Seither ist es Routine geworden, Jahr für Jahr den Einsatz zu verlängern, zuletzt im März. Der Bundestag folgt einer Durchhalte-Logik. Die Linke fordert einen Abzug, die Grünen eine Exit-Strategie. Ihr Ex-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele ist sich sicher, „wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre, das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.“ Auch in der Koalition mehren sich „die kritischen Stimmen“, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), einräumt.
Quelle: Berliner Morgenpost
dazu: “NATO-Mission in Afghanistan hat Erfolge”
Die Taliban mögen in vielen Regionen die Oberhand gewonnen haben, und die Sicherheitslage mag angespannt sein: Knut Peters, Sprecher der NATO-Mission Resolute Support, sieht keinen Grund für Pessimismus in Afghanistan.
Quelle: Deutsche Welle
Anmerkung Albrecht Müller: Darauf mache ich nur aufmerksam, weil sichtbar wird, wie lächerlich der Afghanistan-Einsatz ist, und welche „Qualität“ die Deutsche Welle und die NATO haben.
SPD-