SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

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„Unsere Demokratie ist fragil“

Veröffentlicht am 02.01.2016 in Bundespolitik

Was soll ich denn davon halten, wenn da ein Nonazi-Zeuge kommt mit einem Anwalt als Beistand, und dann stellen wir als Nebenkläger durch hartnäckige Fragen fest, dass dieser Anwalt vom Verfassungsschutz Hessen ausgesucht wurde?

Nebenklägeranwalt Mehmet Daimagüler zieht eine Zwischenbilanz des NSU-Prozesses in München. Auszüge aus seinem Gespräch mit Moderatorin Randy Crott in der Redezeit vom Montag (…)
Mehmet Daimagüler: Ich habe das Gefühl, dass wir uns zu sehr in Sicherheit wiegen. Wir haben ein Parlament, wir haben eine demokratisch gewählte Regierung, wir haben ein Grundgesetz. Aber wenn man dann in diese Dinge einsteigt, dann erkennt man oder ich erkenne es jedenfalls, wie unheimlich verletzlich unser Gemeinwesen ist. Wie verletzlich und fragil unsere Demokratie ist. Und dass das, wofür wir stehen, jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss. Und dass das nicht nur bei den Neonazis erkämpft werden muss, sondern auch bei uns. Auch innerhalb unseres Staatsapparates, unserer Polizeibeamten und Verfassungsschutzbeamten. Was soll ich denn davon halten, wenn da ein Nonazi-Zeuge kommt mit einem Anwalt als Beistand, und dann stellen wir als Nebenkläger durch hartnäckige Fragen fest, dass dieser Anwalt vom Verfassungsschutz Hessen ausgesucht wurde? Und dann stellen wir auf weitere Nachfragen fest, dass dieser Anwalt auch vom Verfassungsschutz bezahlt wird. Der Anwalt eines Neonazis, der vom Staat bezahlt wird. Und dann haben wir die Bundeskanzlerin, die sagt, dass dieses Land alles tun wird, um aufzuklären? Oder eben hier in Köln, die Aktenschredderei beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Quelle: WDR

 

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