SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Wir demonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung: mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle! Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

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Peinlich für die Kanzlerin: Vor drei Jahren schmiss sie eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann, nun muss sie die vollständige Gästeliste rausrücken. Genau deswegen hatte Bode den Prozess ja angestrengt. Um öffentlich zu machen, wie eng Wirtschaft und Politik sind.

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Wenn es um den deutschen Wald geht, können Politiker schöne Sonntagsreden halten. Vom Wohlergehen der Wälder, verkündet Bundespräsident Christian Wulff, hänge “unser aller Zukunft ab”. Ab Mai dürfen auch Beschäftigte aus den meisten neuen osteuropäischen EU-Beitrittsländern in Deutschland arbeiten.- zu aber zu welchen Bedingungen?

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Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD wurde Kreisvorsitzende Carolin Braun einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Bürgermeister Helmut Himmler hob als Sprecher der Kreistagsfraktion hervor, dass "gute Sachpolitik" im Landkreis Neumarkt das Markenzeichen der SPD sei. Hier werde "ohne Polemik und Phrasendrescherei" Politik für die Menschen vor Ort gemacht.

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Atom- und Finanzkrise hängen zusammen. Die japanische Schuldenmisere und die weltweite Energieknappheit werden auch die Probleme der Euro-Zone weiter verschärfen. Am Ende des Jahrzehnts wird sich das kapitalistische System von Grund auf geändert haben.

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Nach dem Laufzeiten-Moratorium gibt es kein Zurück mehr. Schwarz-Gelb bietet derzeit ein fast amüsantes Schauspiel. Angela Merkel gibt die Heldin des Rückzugs, die - ohne mit der Wimper zu zucken - ihr zentrales Projekt kippt. Stefan Mappus ist in diesem Stück der Tragikomiker.

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Die CSU sei wie der Islam nicht die prägende Kraft der deutschen Geschichte, trotzdem müsse man sie integrieren, so FDP-Generalsekretär Lindner.

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Viele Beschäftigte in der EU können sich freuen: Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer hat die gesetzliche Lohnuntergrenze angehoben. Luxemburg hat mit 10,16 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa.

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Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Fast 40 Millionen Euro musste der Bund allein im Juni 2010 zuschießen, um die niedrigen Gehälter von Leiharbeitern aufzustocken.

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Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen.

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