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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Großbanken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress :

Wirtschaft

Detlev von Larcher: „Die Deutsche Bank ist eine der kriminellsten Banken der Welt. Da zeugt es von einer gewissen Ironie, wenn sie jetzt klagt, am Kursturz ihrer Aktien seien Spekulationen schuld.

Attac-Aktive fordern Banken fürs Gemeinwohl statt private Profite (…)
Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: „Es ist höchste Zeit für einen echten Wechsel: Wir brauchen ein Bankensystem, das dem Gemeinwohl dient, statt privaten Profiten. Allen Versprechen nach der Bankenkrise 2008 zum Trotz sind riskante Spekulation mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren nach wie vor das Kerngeschäft vieler Großbanken. Großbanken wie die Deutsche Bank müssen endlich zerschlagen werden und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.“
Wie dringend dies ist, zeigt die Deutsche Bank, zu deren Geschäftsmodell seit Jahrzehnten betrügerische Manipulationen und die systematische Nichtbeachtung von Vorschriften in anderen Ländern gehören. Die Palette reicht vom Handel mit Ramschpapieren, über betrügerische Karussellgeschäfte, Manipulation der Steuerungszinssätze Libor und Euribor, Devisenkurs-manipulationen, Zinswetten etwa mit Städten wie Pforzheim bis zu CumEx-Geschäften und offenbar auch Geldwaschgeschäften sowie Verstößen gegen Sanktionsregeln in Russland.
Detlev von Larcher: „Die Deutsche Bank ist eine der kriminellsten Banken der Welt. Da zeugt es von einer gewissen Ironie, wenn sie jetzt klagt, am Kursturz ihrer Aktien seien Spekulationen schuld. Wetten auf sinkende Kurse gehören zum Kerngeschäft der Deutschen Bank. Jetzt kommt es darauf an, ihre systemische Relevanz abzubauen. Keine Bank darf mehr so groß und verflochten sein, dass sie mit ihrem Absturz die Gesamtwirtschaft und die öffentlichen Haushalte belastet. Eine Bank, die zu groß zum Scheitern ist – too big to fail – darf es nicht mehr geben.“
Quelle: attac

 

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