SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

"Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am heutigen Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert.---attac,22.9.2011

Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde. Als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger bejubelten die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift "Ein Herz für Steuerbetrüger", während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo fand am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Steuerbetrüger können sich in der Tat über das Abkommen freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können. Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch. Angesichts von geschätzten mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, sind die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

Bundestag und Bundesrat dürfen darum dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren! Das Kampagnenbündis fordert insbesondere die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung im Bundesrat nicht abkaufen zu lassen.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.