Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010.
In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro. Zwar ist den Kommunen durch die Gemeindeordnungen eigentlich jegliche Art von Spekulationsgeschäften verboten. Doch weder Bundesregierung noch Landesregierungen sind jemals gegen bekannt gewordene Fälle vorgegangen.
Die Deutsche Bank war der Marktführer in diesem Gewerbe, aber auch US-Banken wie JP Morgan waren dabei. Die WestLB verkaufte allein in Nordrhein-Westfalen Zinswetten für vier Milliarden Euro. Bei den riskanten Geschäften handelt es sich um sogenannte strukturierte Finanzprodukte. Verkäufer und Käufer wetten auf unterschiedliche Zinsentwicklungen zwischen kurz- und langlaufenden Krediten. Wer falsch liegt, muß dem Geschäftspartner den entsprechenden Betrag zahlen. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Die Kämmerer waren aber nicht die einzigen, die den Beratern auf den Leim gegangen sind. Auch mittelständische Unternehmer wurden von der Deutschen Bank mit solchen riskanten Wetten über den Tisch gezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte das Frankfurter Geldinstitut dafür am 22. März 2011 zu Schadensersatz wegen bewußter Falschberatung. Geklagt hatte der hessische Unternehmer Willi Blatz, er erhält nun 541074 Euro. Die Deutsche Bank, so der BGH, habe »die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewußt zu Lasten des Anlegers gestaltet«. Sie habe ihre Kalkulation und die Risiken verheimlicht bzw. falsch dargestellt.
Quelle: junge Welt
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