SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Kreisrätin Erna Späth aus Berg meinte, die Fremdenfeindlichkeit sickere wie Gift in die Gesellschaft und werde verstärkt durch unverantwortliche, populistische Parolen des bayerischen Ministerpräsidenten.

Intensiv diskutiert wurde die Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge mit dem sehr guten und humanen "Neumarkter Weg" mit weitgehend dezentraler Unterbringung der Asylbewerber.
Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen gebe es im Landkreis einen politischen Konsens, die nicht einfache Thematik anständig und ohne populistische Ausfälle gegen die ankommenden Menschen aus den Elendsgebieten abzuarbeiten. 
Der Berchinger Stadtrat Josef Mayer stellte klar, dass es gegenüber Rassisten und Rechtspopulisten keine falsch verstandene Toleranz geben könne, sondern dass sich die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure immer gegen menschenverachtendes Handels oder auch solches Reden wenden müssen. Dafür stehe die SPD im Landkreis Neumarkt in aller Klarheit.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler berichtete von lokalen Bemühungen im Landkreis, Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst rasch in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Der Arbeitsmarkt im Landkreis brauche diese jungen Leute in den kommenden Jahren dringend und dafür müssen Politik, Arbeitsverwaltung, Schulen, Bildungsträger usw. die Voraussetzungen schaffen.
Kommunen und Arbeitgeber fordern inzwischen im Land weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt. "Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte z. B.der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, "es sollte grundsätzlich ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung erlaubt werden." Zuvor hatte sich bereits das deutsche Handwerk bereit gezeigt, junge Flüchtlinge auszubilden, forderte dafür aber gleichzeitig eine Rechtssicherheit.

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat derweil die Bundesregierung beschlossen. Sie erleichtert mit einer Änderung der Beschäftigungsordnung Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu Praktika. 
DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer unterstützt diesen Weg als grundsätzlich richtig und sinnvoll. Man müsse aber sehr darauf achten, dass keine Lohndrückerei in den verschiedenen Branchen stattfinde.

Dirk Lippmann informierte über die Veränderungen in der Krankenhausstruktur im Landkreis mit den aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen in Neumarkt und Parsberg. Parsberg werde als Standort gehalten und die Gesundheitsdienstleistungen sollen trotz weniger Betten am Kreiskrankenhaus ausgeweitet werden. Man müsse in Neumarkt auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Klinikums mit bald 500 Betten achten, um im Wettbewerb mit Häusern der Maximalversorgung in Nürnberg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt und Regensburg bestehen zu können.