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Die Kanzlerin wird in allen gesellschaftlichen Schichten anerkannt. Tatsächlich nutzt sie ihre Wahlsiege, um wirtschaftliche Interessen gegen Umverteilung zu verteidigen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
10 Jahre Merkel: Umverteilung? Nicht mit Merkel :
Bundespolitik
Am 18. September 2005 war Bundestagswahl. Zehn Jahre werden an diesem Freitag vergangen sein seit dem Tag, an dem die Deutschen Angela Merkel zur Kanzlerin machten.
Das innenpolitische Machtsystem, das sich Merkel in diesen zehn Jahren aufgebaut hat, und ihre wenig erfreuliche außenpolitische Bilanz beschreiben Peter Grottian und Antje Vollmer. Hier soll es zunächst um das Image gehen, das sich die Kanzlerin erarbeitet hat, und um das ideologische Konzept, das dahinter zu verschwinden droht. In der kollektiven Wahrnehmung, jedenfalls der medialen, ist aus der CDU-Vorsitzenden eine überparteiliche Präsidialkanzlerin geworden: sanft und hart, vermittelnd und entschlossen, rechts und links, sozial und wirtschaftsfreundlich, friedlich und kriegsbereit, tolerant und unerbittlich – alles in einem. Eine Art ideelle Gesamtdeutsche, die alle gesellschaftlichen Widersprüche und politischen Konflikte in sich vereint und damit auflöst. Dass ihr diese quasi übermenschliche Fähigkeit weithin zugesprochen wird – das ist ihre politische Lebensversicherung.
In Wahrheit handelt es sich um eine sorgsam gepflegte Legende. In der politischen Wirklichkeit vertritt Angela Merkel keineswegs alles und jeden. In dieser Wirklichkeit vertritt sie, wie jede Politikerin und jeder Politiker, bestimmte Interessen und Ideologien. Die Kunst, alle Widersprüche in sich aufzuheben, beherrscht sie nicht. Aber die Kunst, so zu tun, hat sie im Laufe dieser zehn Jahre bis zur Perfektion erlernt.
Quelle: Stephan Hebel in der FR
Veröffentlicht am 19.09.2015
