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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Wohnen ist ein Menschenrecht :

Soziales

Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe. Sie zeigt vielmehr, dass die Politik das Problem in weiten Teilen Deutschlands über Jahre verschlafen oder bewusst ausgeblendet und viele Menschen schmählich im Stich gelassen hat. Soziale Verantwortung – Fehlanzeige.

Wie viele Menschen bundesweit auf der Straße leben, wird noch nicht einmal in einer offiziellen Statistik erfasst.
Dabei ist die Hauptursache für Obdachlosigkeit, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Sozialen Wohnungsbau hat man über Jahre deutlich zurückgefahren, viele städtische Wohnungen privatisiert, Grundstücke an Investoren verkauft. Die Zahl der sogenannten gebundenen Sozialmietwohnungen ist nach Angaben der Bundesregierung bundesweit von mehr als zwei Millionen im Jahr 2006 bis Ende Dezember 2015 auf rund 1,3 Millionen und damit auf sechs Prozent des deutschen Bestandes an Mietwohnungen geschrumpft.
Die Annahme, der Markt reguliere sich selbst, hat sich nicht bestätigt. Mieten steigen nicht nur in Großstädten rasant. Natürlich gibt es Regionen mit Leerstand, aber dort fehlen Jobs. Die Zuwanderung durch Flüchtlinge hat die Wohnungsknappheit verschärft – aber keineswegs verursacht! Gerade dadurch ist der politische Druck, endlich zu handeln, größer geworden.Den Ernst der Lage können oder wollen offenbar immer noch nicht alle Politiker erkennen. Dabei mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslose (BAGW) seit mehr als zwanzig Jahren, dass sich die Not verschlimmere, weil immer mehr Menschen mit wenig Einkommen um immer weniger bezahlbare Wohnungen konkurrieren. Mit 15,7 Prozent erreichte die Armutsquote laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes aus diesem Jahr einen neuen Höchststand in Deutschland. Besonders betroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Migranten, kinderreiche Familien, und vor allem alte Menschen. Sie alle konkurrieren um preiswerte Wohnungen – und einige bleiben auf der Strecke.Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Es gibt deshalb keine Entschuldigung dafür, dass sich die Politik nicht längst parteiübergreifend und bundesweit dafür einsetzt, dass dieses Recht allen Menschen in Deutschland zuteil wird – nicht zuletzt, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich erkenne meinen SPIEGEL nicht mehr wieder, der jahrzehntelang für Sozialabbau, Lohnsenkungen und die Agenda 2010 getrommelt hat. Nur in einem Punkt kann ich nicht zustimmen: das waren keine „verheerenden Versäumnisse“ oder ein „Versagen der Politik“, das war im Gegenteil genau so politisch gewollt. U. a. konnten die vielen hundert Milliarden Euro, die für die Menschen „unten“ nicht mehr ausgegeben wurden, fleißig nach oben geschaufelt werden, zu den Reichen und Superreichen. Maßgeblich unterstützt von einem Hamburger Nachrichtenmagazin.

 

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