25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Wer einen permanenten Wirtschaftskrieg führt, darf sich über Schüsse von der anderen Seite nicht wundern. Die USA nehmen europäische Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen ins Visier. Das ruft die deutsche Politik auf den Plan. Was die konservativen Politiker allerdings nicht zur Kenntnis nehmen, ist die Rolle Deutschlands im internationalen Handelskonzert.
Wer über Jahrzehnte als Merkantilist auftritt, darf sich über interessengeleitete Handelspolitik der anderen Seite nicht beschweren. […]
Nach der Finanzkrise erreicht der deutsche Saldo gegenüber den USA und insgesamt neue Rekorde. In diesem Jahr wird er mindestens wieder so hoch wie 2015 sein. Wann schlägt ein solch dummes und leicht durchschaubares merkantilistisches Verhalten bei den Partnern in blanke Wut und in den Wunsch um, diesen „Musterknaben“ wo immer es geht, eine Lektion zu erteilen? Ist es nicht verständlich, dass eine US-Administration, die seit Jahren in Sachen Außenhandel von den Deutschen an der Nase herumgeführt wird, irgendwann die Faxen dicke hat und die Parole ausgibt, man müsse den Deutschen ans Leder, wann immer man es greifen kann?
Aber davon kann in Deutschland ja öffentlich nicht die Rede sein, weil man sich entschlossen hat, einfach nicht mehr über diesen Saldo zu reden. Man schaue nur die Gemeinschaftsdiagnose der so genannten Wirtschaftsforschungsinstitute an, die vergangene Woche (hier) veröffentlicht wurde. Kein Wort, dass der extreme deutsche Überschuss, der von den Instituten locker und ohne rot zu werden bis 2018 fortgeschrieben wird, für andere Länder ein Problem sein könnte.
Quelle: Makroskop
SPD-