25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Warum hat sich Egon Bahr im hohen Alter von über 90 Jahren in der letzten Zeit heftig und bestimmt und kritisch zu Wort gemeldet? Weil sein Lebenswerk, die Verständigung zwischen West und Ost und die endgültige Beseitigung der Konfrontation auf dem Spiel steht. - Albrecht Müller - NachDenkSeiten
Egon Bahr war Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, geworden, als dieser gerade zusammen mit einem Kreis von Beratern und politisch nahestehenden Personen ein Konzept zur Überwindung der gefährlichen Konfrontation zwischen West und Ost entwickelte. Egon Bahr hat dann 1963 dieses Konzept einer neuen „Ostpolitik“ im oberbayerischen Tutzing vorgestellt: „Wandel durch Annäherung“ hieß die Formel. Das sollte heißen: Wir im Westen wollen den Wandel in der damaligen Sowjetunion und bei ihren Verbündeten im Warschauer Pakt. Aber wir wollen ihn nicht im Konflikt und nicht per Rollback.
Dann hat Willy Brandt als Außenminister ab 1966 mithilfe von Egon Bahr und dann als Bundeskanzler ab 1969 die Entspannungspolitik umgesetzt. Egon Bahr war ständig unterwegs zwischen Bonn und den Hauptstädten des Ostens und des Westens. Er war der Verhandler und ein Stück Motor dieser wichtigen Veränderung in Europa. Und er war ein sehr guter Handlungsreisender in Sachen Entspannungspolitik. Er hat Freundschaften geschmiedet und Brücken geschlagen, selbst zu Menschen, die ihm eher zuwider waren. Er war Vordenker und Diplomat in einem. Ihm gebührt ein immer währendes Dankeschön aller am Frieden in der Welt interessierten und für ihn engagierten Menschen in Europa.
Egon Bahr sah, dass mit der Wiederbelebung der Konfrontation und auch mit dem Bruch von Versprechen gegenüber dem russischen Volk und anderen Völkern Osteuropas sein Lebenswerk und das jener Entspannungspolitiker um Willy Brandt und Helmut Schmidt und letztlich auch Helmut Kohls auf dem Spiel steht. Deshalb hat er sich in letzter Zeit, obschon im hohen Alter, oft und engagiert zu Wort gemeldet.
Einige wichtige Kernanliegen von Egon Bahr sind schon in den neunziger Jahren über den Haufen geworfen worden: Die Vorstellung vom Grundsatz gleicher Souveränität im Bündnis. Oder die Vorstellung von den Grundlagen gemeinsamer Sicherheit in Europa und vom Fernziel, dem Ende beider Militärbündnisse, auch der NATO und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsagentur. Friede sei eine politische und keine waffentechnische Aufgabe, heißt es im Berliner Grundsatzprogramm der SPD, dessen sicherheitspolitischer Teil von Egon Bahr wesentlich geprägt worden ist. Darüber sind seine Nachfolger hinweggegangen, innerhalb und außerhalb seiner Partei. Was er in den letzten Monaten seines Lebens kritisierte sind die Folgen dieser Vergesslichkeit und Geschichrtslosigkeit.
Seine Klugheit, seine Weitsicht und seine Fähigkeit, Brücken zu schlagen, werden uns fehlen.
SPD-