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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Wie die CDU Chefin ein Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft :

Bundespolitik

„Das bedeutet für mich und andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen. Und das finde ich persönlich zwar sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“

2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Diese werden mit 10 Milliarden Euro entlastet. So haben es Union und SPD vereinbart. Jetzt aber will die CDU-Spitze auch den Rest des Solis für Verdiener (Ehepaar) über 150 000 Euro streichen – für den Mittelstand. Fakepolitik! Denn davon profitieren vor allem Spitzenverdiener und Millionäre. Trotzdem läuft sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch mit dieser Forderung warm für ihre Kanzlerschaft.
Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK – auf Tuchfühlung mit der CDU in Nordhessen. Fast 100 Tage ist die neue CDU-Vorsitzende jetzt im Amt. Kanzlerin Merkel scheint hier bereits Geschichte und Kramp Karrenbauer arbeitet mit Hochdruck daran, sich vom Koalitionspartner abzusetzen.
„Mein Eindruck ist, dass die SPD schon lange keine Politik mehr macht gegen die, die jeden Tag aufstehen, gegen die die malochen, die arbeiten.“
Konservativ, wirtschaftsliberal, so sieht sie ihre, die neue CDU. Auch wenn es sich nicht so anhört, hinter folgendem Satz steckt Sprengkraft.„Wir haben auch die Herausforderung, das unsere Wirtschaft nicht einfach so von selbst gut läuft. Sondern dass wir unsere Rahmenbedingungen auch so setzen müssen.“
Rahmenbedingungen setzen heißt für Kramp-Karrenbauer offenbar: Unternehmer, Leistungsträger umwerben. Sie sollen entlastet werden, auch die mit viel Geld. Dafür will sie den Solidaritätszuschlag abschaffen – komplett und sofort.
Josef Rick ist so ein Leistungsträger. In bester Lage in Düsseldorf lässt er Wohnungen bauen. Mit seinen Immobilien ist er reich geworden. Der Multi-Millionär wundert sich über den Vorstoß, den Soli komplett abzuschaffen und rechnet schon mal vor, was ihm die CDU nun schenken will – pro Jahr.
„Das bedeutet für mich und andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen. Und das finde ich persönlich zwar sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“
Erschreckend wenig Wirtschaftskompetenz zeige Kramp-Karrenbauer, die Anwärterin für das Kanzler-Amt, mein Millionär Rick. Volkswirtschaftlich sei ihr Vorschlag Unfug.
Quelle: RBB

 

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