Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr gerichtlich aufhalten lassen. "Wir wollen eine einstweilige Anordnung bekommen, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Bundesregierung aus Union und FDP will das neue Atomgesetz im Eilverfahren durch das Parlament bringen. Es soll schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wegen einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit soll es ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden - daher wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich das letzte Wort haben.
"Mehr Mumm" von Röttgen erwartet
Gabriel sagte, er hätte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen "mehr Mumm" erwartet bei der Frage der Nachrüstung von Atomkraftwerken.
Quelle: tagesschau.de, 19.9.2010
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