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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Kreistagsfraktion will besseres Ansehen und höhere Vergütung für Pflegeberufe - Pflegekammer :

Kreistagsfraktion

In Bayern sind derzeit 85.000 Personen in der Pflege tätig und der Bedarf wird in Folge der demographischen Entwicklung der Gesellschaft weiter beträchtlich steigen.

Sachverständiger Gast bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt zur Thematik "Brauchen wir auch in Bayern eine Pflegekammer?" war Michael Wittmann, Beschäftigter der pflegerischen Bereichsleitung am Standort Parsberg bei den Kliniken des Landkreises Neumarkt. Auf Initiative der Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger begründete Wittmann leidenschaftlich die aus seiner Sicht unabdingbare Notwendigkeit einer Bayerischen Pflegekammer, welche in verschiedenen Bundesländern (z. B. Rheinland-Pfalz und Hamburg) für die größte Gruppe im Gesundheitswesens bereits eingeführt wurde. 
In Bayern sind derzeit 85.000 Personen in der Pflege tätig und der Bedarf wird in Folge der demographischen Entwicklung der Gesellschaft weiter beträchtlich steigen.

Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe würde sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen. Weitere Zuständigkeitsbereiche sind:

- Beratung des Gesetzes- und Verordnungsgebers; Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren; Kooperation mit der öffentlich-rechtlichen Verwaltung;

- Gutachtertätigkeit; Benennung von Sachverständigen;

- Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben;

- Implementierung und Durchsetzung einer für alle Angehörigen der Pflegeberufe gültigen Berufsethik;

- Förderung, Regelung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen;

Abnahme von Prüfungen;

- Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe im entsprechenden Bundesland; Vergabe von Lizenzen; 
und

- Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen.

Alle Beschäftigten im Pflegeerufen würden nach Informationen Wittmanns Pflichtmitglieder der selbstverwalteten und unabhängigen Pflegekammer. Die Notwendigkeit der Kammer werde nach Aussagen von Michael Wittmann im Landtag unterschiedlich gesehen und nicht uneingeschränkt befürwortet.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion befürworten alle Initiativen zur Steigerung des Ansehens der helfenden Berufe bis hin zu einer angemessenen und derzeit nicht ausreichenden Bezahlung der Beschäftigten in diesen Berufen.

Die Sozialdemokraten stellen hierzu allerdings fest, dass insbesondere eine Verbesserung der Einkommen nur möglich sein werde, wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege sowie in den Erziehungsberufen besser organisieren. 
Ein hoher Organisationsgrad durch Mitgliedschaft in den Gewerkschaften bedeute bessere Interessenvertretung und Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern - auch durch das Druckmittel von Streiks. Die Tarifautonomie und Verhandlungen auf Augenhöhe sei nur durch starke Arbeitnehmervertretungen möglich - wie man das bei der IG Metall in jedem Jahr anschaulich sehen könne. 
Eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und bessere Bezahlung der helfenden Berufe sei nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler auch dringend erforderlich, um in Zukunft die benötigten Arbeitskräfte in der Pflege oder in der Kinderbetreuung zu bekommen. In manchen Großstädten funktioniere dies bereits heute nicht mehr.

 

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