SPD-Die CSU/FDP-Koalition in Bayern hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.
In Berg finanziert die Gemeinde im Rahmen ihrer Familienförderung das letzte Jahr vor der Einschulung.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kostenloses letztes Kindergartenjahr - Koalitionsvertrag umsetzen :
Familie
Kostenloses letztes Kindergartenjahr: CSU und FDP sollen endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen
Hans-Ulrich Pfaffmann: Die Koalition weiß nicht, was sie will - SPD fordert kostenlosen Kindergarten seit 1992. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr vertreten und der Koalition große Versäumnisse in der Bildungspolitik nachgewiesen. „Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaos!“ Die CSU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.
In der CSU gebe es immer noch keine Einigkeit, ob ein solches Vorhaben Priorität haben soll oder nicht. Und die FDP sehe zwar die Notwendigkeit ein, habe aber vor eineinhalb Jahren einen entsprechenden Haushaltsantrag abgelehnt. Allerdings gebe es durch den Gesetzentwurf der SPD noch einmal die Möglichkeit, das kostenlose Kindergartenjahr umzusetzen. „Wir geben Ihnen die Gelegenheit, Ihre Versprechen wahr zu machen, indem Sie in den Ausschüssen uns zustimmen“, erklärte Pfaffmann.
Die SPD fordert ein kostenloses Kindergartenjahr seit 1992. Die Familien sollen damit von den Kindergartengebühren entlastet werden. Besonders im letzten Jahr sei es sehr wichtig, dass alle Kinder den Kindergarten besuchen, um den Übergang zur Schule optimal zu gestalten, so Pfaffmann. „Damit erreichen wir eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung“, stellt er fest. Der SPD-Sozialpolitiker sieht in der Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahrs den Einstieg in die Kostenfreiheit des Kindergartens allgemein „Wir wollen den freien Zugang zur Bildung und sehen nicht ein, warum die Schule nichts kostet, der Kindergarten aber schon", so Pfaffmann.
Veröffentlicht am 14.10.2011
