Die neuen Empfehlungen stellen es den Mitgliedsstaaten weitgehend frei, wie sie den Anbau von gv-Pflanzen regulieren. Sie können sehr restriktive Anbauvorschriften erlassen oder sogar für bestimmte Regionen “gentechnik-freie” Zonen vorschreiben. Möglich ist aber auch ein Verzicht auf nationale Koexistenz-Vorschriften.
Ohnmachtserklärung aus Brüssel
Wenn sich die Kommission nun einer für den Verbraucherschutz immanent wichtigen Aufgabe so einfach entledigen will, indem sie die Verantwortung wieder auf die Nationalstaaten abwälzt, birgt das erhebliche Gefahren für Europas Verbraucher.
Eine Folge des Brüsseler Vorschlags ist schließlich auch, dass kritische Staaten die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in Zukunft nicht mehr blockieren können. Verbraucher müssen dann vor allem bei Importprodukten ihre Lebensmittelverpackungen noch genauer studieren als ohnehin schon. Dallis Entscheidung ist aber nicht nur eine schlechte Lösung für die Bürger, sondern auch eine Ohnmachtserklärung der europäischen Politik.
Denn wer kann sich in Europa Konflikte mit Bayer, BASF und Monsanto zum Wohle der 500 Millionen Lebensmittelkäufer besser leisten, als die Brüsseler Behörde?
während die Kommission bei der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Ermüdung betont, dass Finanzströme nicht an der Grenze halten, soll dies bei Saatgut plötzlich der Fall sein?
Für deutsche Verbraucher ist diese Politik doppelt ärgerlich. Findet die Inkonsequenz doch in Berlin ihre Fortsetzung. Da hat nicht mal die CDU/CSU eine klare Haltung. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.
Quelle: Zeit
Anmerkung WL: Gerade beim Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen auf das Subsidiaritätsprinzip zu setzen, wird dazu führen, dass angesichts des grenzüberschreitenden freienVertriebs von Nahrungs- und Futtermittel die Verbraucher den Überblick verlieren und früher oder später die Barrieren vollends fallen werden.
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