SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Cheney hat US-Präsident Obama des Versagens im Kampf gegen den Terrorismus geziehen, weil der die illegalen Praktiken aus der Bush-Ära illegal nannte und verbot. Von jenem Cheney wird jetzt bekannt, dass ihm ein CIA-Programm zur gezielten Tötung angeblicher Terroristen mindestens bekannt war, er davon mindestens die Abgeordneten in Washington nicht unterrichtete und er es mindestens nicht stoppte.

Den Ex-Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat man sich vorzustellen als einen Politiker, dem der Geheimdienst CIA ein Exekutivorgan der Regierung mit unbegrenzten Befugnissen ist. Der, gottgleich, sich für angebliche Terroristen zwei “Behandlungen” vorstellen konnte: Folter irgendwo auf der Welt in Geheimgefängnissen und/oder Verschluss in Guantánamo Bay - oder gleich Tötung. Die “juristische” Basis des Rachefeldzugs war der bloße Verdacht.

Cheney ist auch jener Politiker, der Obama die Ausweitung staatlicher Einflüsse auf die Privatökonomie vorhielt. Das ist deshalb pikant, weil der rechte Republikaner Cheney in seiner Rolle als Verteidigungsminister unter Bush Senior just jene Firma mit staatlichen Aufträgen überhäufte, deren Vorstandschef er nach seiner Abwahl werden sollte.
…aber Cheney ist ein ehrenwerter Mann. Es hat ihm noch niemand einen Prozess gemacht.
Quelle: FR