SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben.
Auch bei den Sozialausgaben plädiert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat für Streichungen.

Lauk lobte die jüngsten Vorschläge der Finanzminister der Länder und schlug zudem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine ähnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch für Grundnahrungsmittel weiterhin den ermäßigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme für Mieten wie bei der INSM keine Rede.
Die 2007 beschlossene verlängere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zurückgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen – die Bezugsdauer soll aber für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies würde in erster Linie ältere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
Auch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die Rücknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentendämpfungen und der Rücknahme außerplanmäßiger Rentenerhöhungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau “versicherungsfremder Leistungen”, beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll der Abschlag bei Frühverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie Röslers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den Löhnen abgekoppelt, pauschale “Gesundheitsprämien” eingeführt werden.
Quelle: Telepolis