SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Ein Lehrbeispiel für zügellosen Kapitalismus liefert derzeit das internationale Bankensystem. Spekualtionsgewinne werden selbstverständlich privatisiert und die unvorstellbaren Verluste mit dem drohenden Zusammenbruch des Bankensystems finanziert der Steuerzahler - in Deutschland wie in den USA. Kapitalismus pur eben!

Der Vorhang ist gefallen. Der erste Akt der globalen Finanzkrise ist beendet. Die US-Regierung verstaatlicht die beiden Mega-Banken Fannie Mae und Freddie Mac. Das Publikum reibt sich verdutzt die Augen. Denn die Rettung kann den US-Steuerzahler locker 300 Milliarden Dollar kosten. Dagegen sind die acht Milliarden Euro (11,5 Milliarden Dollar), die Deutschland in die Mittelstandsbank IKB gepackt hat, im wahrsten Sinne des Wortes Peanuts.

Bei aller Fassungslosigkeit: So funktioniert der Kapitalismus. Klar hätte Amerika seine beiden Immobilienbanken, die gut 5,5 Billionen - oder um es anschaulicher zu machen 5500 Milliarden - Dollar an Hypotheken refinanzieren, pleitegehen lassen können. Doch dann hätten die Banken heute rund um den Globus geschlossen, kämen die Menschen nicht mehr an ihr Geld, die Firmen nicht mehr an ihre Kredite ran und die Finanzminister weltweit hockten in Krisensitzungen. Die Rettung entspricht dem Lehrbuchbeispiel des “too big, to fail”, zu groß, um pleitegehen zu dürfen.

Der Kapitalismus ist ein System, das auf Schulden, auf Kredit fußt. Damit es funktioniert, braucht es Vertrauen. Vertrauen in das Regelwerk, vor allem aber in die Banken, dass sie jederzeit ihren Verpflichtungen nachkommen können. Das konnten Fannie und Freddie nicht mehr. Deshalb musste der Staat ran. Deshalb sind Banken auch keine normalen Unternehmen, unterliegen einer strengeren Überwachung. Sie sind alle quasi-öffentliche Institute, weil in letzter Instanz immer der Steuerzahler haftet. Das müssen allmählich auch die Liberalen einsehen, die dem Markt stets mehr vertrauen als dem Staat. Bei Banken greift das übliche Prinzip, dass der, der versagt, aus dem Markt ausscheidet, nicht.