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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Kreistagsfraktion: "Neumarkter Weg" in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik konsequent fortsetzen :

Lokalpolitik

Der Berchinger Kreisrat Josef Mayer forderte weiter die bewährte und konfliktfreie dezentrale Unterbringung in den Landkreisgemeinden, mehr Deutsch-Kurse und die rasche Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt.

Ein großes Lob sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Gerhard Pfohl - dem dienstältesten Sozialreferenten in  Bayern - für seine Arbeit im sog. Handling der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt aus. Josef Mayer forderte weiter die bewährte und konfliktfreie dezentrale Unterbringung in den Landkreisgemeinden, mehr Deutsch-Kurse und die rasche Eingliederung in den regionalen Arbeitsmarkt. Dies sei das SPD-Modell im Umgang mit der Frage der in den Landkreis kommenden Menschen, die wegen Verfolgung, Lebensgefahr und nicht vorhandener Perspektiven ihre Heimat verlassen.

Dr. Pfohl hatte die SPD-Kreistagsfraktion über die aktuelle Situation in den 19 Landkreisgemeinden informiert. Aktuell leben 700 Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und er könne auch noch mehr Menschen in dezentralen Einrichtungen unterbringen. Nicht menschenwürdige Sammelunterkünfte sollten auch in Zukunft vermieden werden. In fünf der 19 Landkreisgemeinden gebe es keine Asylbewerber. Das liege aber keineswegs an den Bürgermeistern, sondern an nicht vorhandenem Wohnraum.

 

Im September werde es nach Aussagen von Dr. Pfohl zwei Flüchtlingsklassen an der Berufsschule geben und eine dritte sei in Aussicht gestellt. Die Kooperation Landratsamt - Arbeitsamt - Asylsozialberatung funktioniere gut.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte in der Sitzung der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Seehofer sei mit seinen aktuellen populistischen Ausfällen gegen bedauernswerte Menschen sogar vielen redlichen Mitgliedern seiner Partei peinlich geworden und er habe die Erfordernisse der Zukunft nicht im Blick - im Gegensatz zur Lokalpolitik im Landkreis Neumarkt. Es sei nämlich durchaus möglich, menschlich und rechtschaffen mit den kommenden Menschen umzugehen.

 

Unter den in den Landkreis kommenden Menschen seien sehr viele junge und leistungsbereite Frauen und Männer mit guter Motivation und Qualifikation. Diese gelte es für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Bei einer Arbeitslosenquote von 1,8 Prozent und einem stetig steigenden Arbeitskräftebedarf könne man diese Menschen sehr gut als Arbeitskräfte brauchen. Im Handwerk, in der Pflege würden händeringend Ausbildungs- und Arbeitskräfte gesucht, die man auf dem ausgeräumten heimischen Arbeitsmarkt nicht mehr finden könne.

Die Wirtschaft habe diese Chancen und Notwendigkeiten schon längst erkannt und erwarte von der Politik zurecht die nötige Unterstützung.

Die Asylbewerber  sollen - so Bürgermeisterin Carolin Braun - zu Steuer- und Beitragszahlern in die sozialen Sicherungssysteme werden, also den gesamtgesellschaftlichen Nutzen mehren.

 

Himmler verdeutlichte, dass an diesem Ziel ohnehin kein Weg vorbeiführen werde. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes habe es 2014 bei einer Bevölkerung von 81,1 Millionen Menschen 683.000 Geburten und 894.000 Sterbefälle gegeben. Trotzdem sei die Bevölkerung gewachsen, weil es ein Wanderungssaldo von 428.000 Menschen gegeben habe. Die Bundesrepublik sei seit 50 Jahren ein Einwanderungsland und es sei eine Art seltsamer Realitätsverweigerung, dies in Abrede zu stellen. Bereits 20,5 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Menschen hätten  einen Migrationshintergrund. Zur Zeit sei Deutschland als Einwanderungsland für bestens Qualifizierte sehr attraktiv und davon werde das Land außerordentlich profitieren - wie bereits in der Vergangenheit.

Die Frage der Zuwanderung sei wesentlich für die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und Politik müsse das den Bürgern im Land immer wieder verdeutlichen. Rückwärtsgewandte Stammtischrhetorik sei nicht hilfreich und bediene lediglich den dumben Teil der Gesellschaft und das sei gefährlich.

 

Der große, aufgeklärte Teil der Bürgerschaft erwarte professionelles, rationales, zukunftsfähiges  Politik-Management - nicht aber Hetze gegen Flüchtlinge und nach brennenden Unterkünften scheinheilige Betroffenheits-Rhetorik.

Im Landkreis sei man aber auf einem guten und humanen Weg, den man nach Aussagen von Dirk Lippmann konsequent weitergehen werde. Lippmann regte auch wissenschaftliche Begleitung dieses modellhaften Weges in Neumarkt an, um anhand der Biographien von Zuwanderern deren Weg in die Gesellschaft und damit den gesellschaftlichen Vorteil belegen zu können.

 

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