SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die deutschen Sozialdemokraten gehen in der Großen Koalition unter. Sie sollten sich mal das kanadische Experiment anschauen – und auch von den Italienern könnte Sigmar Gabriel etwas lernen.

Während sich in Deutschland jegliche politische Debatte auf ein Thema reduziert, haben sich im Rest der Welt einige interessante Dinge zugetragen – vor allem in Kanada und in Italien. Die Ereignisse dort sind insbesondere von großer Bedeutung für Sigmar Gabriel und seine glücklosen Genossen. Der überraschende Wahlsieg der kanadischen Liberalen hat Binsenweisheiten auf den Kopf gestellt, die gerade auch in Deutschland unangetastet sind.
Zunächst muss man wissen, dass in Nordamerika das Wort „liberal“ eine andere Bedeutung hat als bei uns. Es bedeutet dort links. Die kanadischen Liberalen sind also das, was die SPD bei uns ist. Oder genauer gesagt, was die SPD bei uns einmal war. Denn an einen Wahlsieg der SPD ist in Deutschland überhaupt nicht zu denken, nicht einmal jetzt, da die Kanzlerinnendämmerung eingesetzt hat. (…)
Die SPD wäre gut beraten, das kanadische Experiment genau zu beobachten. Solange man sich dem Prinzip eines permanent ausgeglichenen Haushalts unterwirft, desto geringer wird der politische Spielraum. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse war die größte politische Dummheit, die die SPD in ihrer modernen Geschichte mitgetragen hat. Ohne die Möglichkeit defizit-finanzierter Investitionen hat die SPD keine Möglichkeiten, staatliche Investitionen nachhaltig zu erhöhen. Die Schuldenbremse hat die Wirtschaftspolitik völlig zu reinen Verteilungsfragen degradiert. Kanada hat keine Schuldenbremse. Dort ist der ausgeglichene Haushalt lediglich die Politik einer Regierung, die jetzt abgewählt ist.
Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online