SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun und Helmut Himmler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, fordern angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten Gutscheine für HartzIV-Kinder zum Beginn des kommenden Schuljahrs.

SPD-Kreistagsfraktion Neumarkt 14. Juli 2008

Antrag der SPD-Fraktion „Gutscheine für Kinder in Bedarfsgemeinschaften“ zum Beginn des Schuljahres 2008/2009;
Behandlung der Thematik in der Sitzung des Kreistags am 17. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Landkreis ist als Träger der Sozialhilfe auch für weitergehende Leistungen über die staatlichen Regelleistungen hinaus berechtigt und gegebenenfalls gefordert.
Im Landkreis Neumarkt befinden sich derzeit ca. 600 Kinder und Jugendliche in der Situation, dass sie und ihre Eltern von „Hartz IV“ leben müssen.
Ab Juli beträgt der monatliche Betrag für Kinder bis 14 Jahre 211,- Euro und ab 14 Jahre 281,- Euro. Seit der Einführung von Hartz IV gibt es keine Sonderzahlungen mehr für besondere Anlässe und Ereignisse, die den Haushalt der Familien besonders belasten.

Der Schulanfang mit seinen finanziellen Anforderungen aber stellt für viele Familien mit Kindern gewiss eine besondere Belastung dar.
Die Fraktion der SPD im Kreistag beantragt deshalb, dass auch der Landkreis Neumarkt dem Beispiel anderer Kommunen folgt (z.B. Stadt Nürnberg) und den betroffenen Familien für jedes schulpflichtige Kind im September einen Gutschein
mit einem Wert von 40,- Euro zum Erwerb von erforderlichem Schulbedarf aushändigt. Für Schulanfänger sollte der einmalig zu gewährende Wert des Gutscheins auf 80,- Euro festgesetzt werden.
Da wir sicherstellen wollen, dass die Unterstützung zweckgebunden ausschließlich den schulischen Bedürfnissen der Kinder zu Gute kommt, wählen wir die Form des Gutscheins.
Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, ist zur Aushändigung des Gutscheins nur ein formloser Antrag der Erziehungsberechtigten bei seinem Sachbearbeiter nötig.
Die Einlösung des Gutscheins sollte auf den Landkreis Neumarkt beschränkt werden.

Für alle Kinder unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen der Eltern sollten gute Voraussetzungen für Bildung und Ausbildung geschaffen werden. Daher bitten wir um Unterstützung unseres Antrages im Sinne der betroffenen Kinder.
Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit sollte unser Antrag neben der Tagesordnung bereits in der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag beraten und entschieden werden.

Helmut J Himmler, Fraktionsvorsitzender