SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Rente mit 67 ja, das soll bleiben. Aber der Prozess, der dahin führt, soll einige Jahre später beginnen und das nur unter Bedingungen. Ist das, Herr Dreßler, der beste mögliche Kompromiss?

Dreßler: Ich halte dieses, wenn es denn so käme, nicht für einen klugen Kompromiss. Sondern diese Lösung ist nichts anderes, als das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren, der natürlich einer der Autoren der Rente mit 67 und Verfechter der Rente mit 67 ist. Wer den Gesetzestext, den bestehenden Gesetzestext, den die Sozialdemokratie in der Großen Koalition beschlossen hat, mit beschlossen hat mit der CDU, genau liest, der weiß, dass dieses Gesetz nach bestehendem Text nicht in Kraft treten darf, weil der Text dieses Gesetzes das ausdrücklich untersagt und verbietet. Die SPD steht also vor der Frage, ob sie einen Wortbruch begehen will. Oder ob sie sich endlich wieder auf die Realitäten, die sie selbst in Kraft gesetzt hat per Gesetz, besinnen will …
Ich empfinde das als zynisch, weil es nur eine Lösung gibt. Solange die Kriterien, die zur Einführung der Rente mit 67 führen sollen, nicht gelöst sind, also Erwerbsbeteiligung Älterer, früheres Ausscheiden der 55-Jährigen und älteren aus dem Berufsleben beenden, die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erleichtern, die Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung erhöhen. Wenn das nicht geschehen ist – so steht es im Gesetz -, dann darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und dazu ist die SPD nun aufgerufen, diesen Wortbruch, wenn sie es nicht machen würde, zu vermeiden …
Das Entscheidende ist, ob Politik die Kraft hat, diese Tabuthemen, die Denktabuthemen in dieser Rentenpolitik endlich aufzugeben. Also Ausweitung der Beitragszahler, die Freigrenzen anzuheben, die Selbstständigen und Besserverdienenden in die Beitragspflicht zu setzen. Und wenn sie endlich beendet diese Riesensubventionierung von Unternehmungen und von denen, die diese Rente mit 67 natürlich aus anderen Gründen wollen. Die haben alleine in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden Steuergelder für Geringverdiener verloren, wegen nicht gezahlter Löhne oder Gehälter, durch Nichteinführung eines Mindestlohnes. Wenn man sich dieses gigantische Subventionsprogramm vergegenwärtigt und dann von denjenigen, die das erhalten haben, hört, dass sie die Rente mit 67 aus fiskalpolitischen Gründen wollen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir müssen also die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen …
Aber wenn einer wie Herr Steinmeier offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand will und dieses zu seiner eigenen Gesichtswahrung benötigen will, dann steht er nun logischerweise im Konflikt mit der Mehrheit der SPD-Mitglieder nach meiner Einschätzung.
Quelle 1: DLF
Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)