Hat man wirklich geglaubt, der global agierende militärisch-industrielle Komplex mit seinen Lobbyisten würde weltweite Friedenspolitik hinnehmen. Ein neuer West-Ost-Konflikt oder die immer brauchbare islamistische Bedrohung ermöglichen neue Rüstungsausganen und Profite zu Lasten der Sozialhaushalte. Dies wäre ein wichtiges Thema im Gegensatz zu Boris Becker, Michael Ballack oder A. Ypsilanti. Diese will bekanntlich den Kommunismus in Hessen einführen. Die SPD sollte zu alten Wurzeln zurückfinden: einer Politik des sozialen Ausgleichs im Inland und einer Politik der guten Nachbarschaft - Friedenspolitik.
Neue Fronten im Osten
Jeder sieht sich durch jeden bedroht. Warschau und Prag haben deshalb die Proteste Moskaus gegen den amerikanischen Raketenschild ignoriert. Sie unterstellen dem Kreml im Gegenzug, das polnische und tschechische Sicherheitsbedürfnis nicht zur Kenntnis zu nehmen, weil Moskau sehr wohl wisse, dass das Raketensystem schon aus technischen Gründen nicht gegen Russland gerichtet sein könne.
Prag und Warschau sind überzeugt, dass Moskau nicht aufrüstet, um sich gegen Angriffe zu wappnen. Der Kreml will seine Armee entweder direkt militärisch oder als politisches Druckmittel einsetzen. Deshalb fühlt sich die Mehrheit der Polen und Tschechen auch, so sagen es die jüngsten Umfragen, dank des Abkommens mit den Amerikanern zum Raketenschild sicherer als zuvor.
Quelle: SZ