SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Wirtschaftsexperten fordern, dass der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Von den Steuersenkungen in der Vergangenheit hätten vor allem Vermögende profitiert.

Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Bankenrettung haben den deutschen Staat tief in die roten Zahlen gedrückt. Um die Schulden abzubauen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden sparen. Dieser Sparzwang sei jedoch selbstverschuldet, kritisiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) in ihrem neuen Sondergutachten.
Das Sparpaket der Bundesregierung setzt vor allem an der Senkung der Ausgaben an. „Dabei hat der Bundeshaushalt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem“, so die Ökonomen. In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien. „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“ Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.
Quelle: FR