17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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Es war schon wichtig, die beiden herausragenden Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dem Kirchentag beim Heucheln zu erleben.
Zunächst Merkel: Die Kanzlerin, die den Rüstungsetat gerade um acht Prozent erhöht hat, um Donald Trump zu Diensten zu sein erklärt, Abrüstung bleibe auf der Tagesordnung.
Man traut seinen Ohren nicht, wenn man das hört. Aber wir wissen ja, dass Merkel, die den Irakkrieg Bushs unterstützte, noch vor kurzem vor der Bundespressekonferenz log: „Ich habe nie einen Krieg unterstützt.“
Gespannt durfte man sein, was Obama zum Drohnenkrieg sagen würde: „Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt, weil es Fehler gab. Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen. Deshalb haben wir versucht ein enges Rechtssystem aufzubauen. Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg.“ So ist das also. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und die christliche Kanzlerin zulässt, dass er auch von deutschem Boden aus geführt wird – kein Thema.
Noch interessanter, um das Ausmaß der Heuchelei zu belegen, ist aber folgender Satz von Obama: „Wenn wir Leben so geringschätzen wie unsere Gegner, verlieren wir.“ Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA Millionen Tote zu verantworten (Schätzungen schwanken zwischen 6 und 30 Millionen) und zahllose Kriege geführt. Würden sie einen Bruchteil ihres Reichtums, das heißt ihrer Militärausgaben, zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit in der Welt einsetzen, könnten sie das Leben von Millionen Menschen retten. Zur Erinnerung: alle fünf Sekunden stirbt ein Kind.
Die Geschichte der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein einziger Beweis dafür, dass die meisten ihrer verantwortlichen Politiker das Leben geringer geschätzt haben als ihre vermeintlichen Gegner. Unvergessen ist die Antwort der in der „westlichen Wertegemeinschaft“ nach wie vor geschätzten ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob es notwendig war, durch Boykott von Medikamenten und Nahrungsmitteln den Tod von 500.000 Kindern im Irak zu verantworten: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“
Vielleicht sollte man die evangelische Kirche an zwei christliche Gebote erinnern: „Du sollst nicht töten“ und an die noch radikalere Forderung, die im Mittelpunkt jeder Rede Helmut Gollwitzers auf den Friedenskundgebungen stand: „Liebet eure Feinde“.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
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