SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Berlin schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen den IS – ohne klare Rechtsgrundlage oder schlüssiges Konzept –

Nun sollen auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Krieg ziehen. Keine drei Wochen lagen zwischen den Terroranschlägen von Paris und der in Reaktion darauf erfolgten Entscheidung der Bundesregierung, sich mit 1 200 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen. Der Bundestag muss am heutigen Freitag noch seine Zustimmung geben, ein positives Votum gilt aber als reine Formsache – die Fraktionen der Großen Koalition wollen nahezu geschlossen grünes Licht für den Einsatz geben.
Die Luftangriffe Frankreichs und anderer Staaten der US-geführten Anti-IS-Koalition will die Bundeswehr mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten unterstützen, die Aufklärungsdaten liefern sollen. Zudem will sie bei der Luftbetankung von Kampfjets behilflich sein und zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eine Fregatte entsenden.
Kritiker werfen der Bundesregierung ein völlig überhastetes Verhalten vor. Selten wurde eine so weitreichende und mit unvorhersehbaren Konsequenzen verbundene Entscheidung so schnell durch die entsprechenden Gremien gedrückt. Dem Einsatz liege daher keine schlüssige Strategie zugrunde, es fehle ein Exit-Plan und ein realistischer zeitlicher Rahmen, bemängelt die Opposition.
Quelle: Hintergrund